Mechthild Rawert

1000 Europäische Abgeordnete für eine Steuer auf Finanzspekulationen!

Mit einer Unterschriftenaktion startete die PES (Party of European Sozialists) einen Aufruf an alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und den EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Šemeta.

Darin werden sie aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) zu ergreifen. Alle europäischen Staaten leiden noch immer unter den Folgen der Finanzkrise. Jedoch sollten die Kosten der Krise nicht vom Bürger getragen werden, sondern von den Verursachern: den Finanzspekulanten.

Mittlerweile haben 1000 sozialdemokratische bzw. sozialistische Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten mit ihrer Unterschrift die Forderung bestätigt, dass die Finanzmärkte einen fairen und effektiven Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten haben.

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich ebenfalls die sofortige Einführung einer breit angelegten Steuer auf Finanztransaktionen innerhalb der Europäischen Union. Dabei muss sie die folgenden Grundsätze beinhalten:

• 0,05% und nicht weniger: Wir fordern einen extrem niedrigen Steuersatz um sicherzustellen, dass die Steuer keine Last für die Bürger und die Realwirtschaft darstellt.
• 200 Milliarden: Wir fordern eine sehr breite Bemessungsgrundlage für die FTT, um zu gewährleisten, dass der gesamte Finanzsektor einen angemessenen Beitrag leistet. Studien zeigen, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer Erträge von 200 Mrd. Euro pro Jahr einbringen kann. Diese Summe steht in starkem Kontrast zu Vorschlägen der Konservativen, die nur 20 Mrd. Euro abwerfen würden. Unser Vorschlag würde das Zehnfache dieses Betrags – ein absolut notwendiger Beitrag – einbringen.
• Zuerst eine europäische Steuer: Wir fordern, dass jedwede mögliche Anstrengung zur Einführung einer FTT auf globaler Ebene unternommen wird. Gleichzeitig sind wir aber der Überzeugung, dass, während wir auf dieses Ziel hinarbeiten, eine europäische FTT als ein erster Schritt in Richtung einer globalen Strategie vorangetrieben werden muss.
• Eine Steuer zur Bereitstellung von Ressourcen für eine moderne Fortschrittsagenda: Die konservative Agenda, die sich ausschließlich auf die Haushaltskonsolidierung beschränkt, hat fatale Konsequenzen für die Menschen. Daher ist es essentiell, auch soziale, Umwelt- und globale Aspekte als Teil der Gesamtstrategie zu berücksichtigen.

Richtungswechsel in Europa!

Ein ‚Weiter so‘ darf es in Europa nicht geben! Die bisherigen Maßnahmen haben die Krise nicht abgeschwächt. Einseitige Spardiktate und Verschärfungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden weder den notleidenden Ländern wieder auf die Beine helfen noch künftige Krisen verhindern. Was Europa und insbesondere die betroffenen Länder brauchen, ist ein Wachstumsmodell. Nur so werden wir zu konsolidierten Haushalten zurückfinden.

Daher rufen unsere Genossinnen und Genossen aus dem Europäischen Parlament gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel in Europa auf. Ich unterstütze diese Kampagne und würde mich freuen, wenn Sie sich ebenfalls anschließen.

Sie finden den Aufruf mit dem Unterschriftenformular unter:

http://www.changeforeurope.eu/de