Mechthild Rawert

Seit dem 01. August 2001 ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Kraft. Nun ist die Zeit reif für die Öffnung der Ehe. Anlässlich des zehnjährigen Jahrestages des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland am 30. Juli im Berliner Roten Rathaus die Konferenz "Zehn Jahre Lebenspartnerschaft - Reif für die Ehe" organisiert. Teilgenommen haben viele, die in den vergangenen Jahr(zehnt)en ausdauernd für die rechtliche Gleichstellung gekämpft haben, teilweise jahrelang bis vor das Bundesverfassungsgericht. Ich danke allen für ihr Engagement und Ausdauer, danke für das erreichte Mehr an Offenheit, Toleranz und Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 01. August 2001 durch die rot-grüne Bundesregierung war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren. Ein Treiber für mehr gesellschaftliche Offenheit und mehr rechtliche Gleichstellung war auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Seitdem haben sich über 46.000 homosexuelle Frauen und Männer „verpartnert“, haben Ja zueinander gesagt und sich der Familie, den FreundInnen und der Gesellschaft gegenüber als homosexuelles Paar bekannt. Dennoch existieren weiterhin rechtliche Ungleichheiten vor allem im Einkommenssteuerrecht und im Adoptionsrecht. Daher tritt der LSVD zusammen mit vielen anderen nun dafür ein, dass eine Öffnung der Ehe erfolgen soll und die noch existierenden Diskriminierungen beseitigt werden.

Wie hältst Du es mit der Ehe?
„Wie hältst Du es mit der Ehe?“ lautete die Frage von Alex Blumenthal, Mitinitator der 1992 anlaufenden „Aktion Standesamt“, mit der die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule eingefordert wurde, an die VertreterInnen der Parteien Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) MdB, Klaus Lederer (Die Linke) MdA, Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) MdB, Mechthild Rawert (SPD) MdB, und Stephan Thomae (FDP) MdB.
Als Sozialdemokratin habe ich auf unsere vielfältigen Initiativen im Bundestag und Bundesrat zur vollständigen Gleichstellung verwiesen und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gefordert.

Dass konservative Parteienvertreter sich wider besseren Wissens noch hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken, ist eine Unverschämtheit. Dieser juristische Missbrauch macht nur deutlich, dass CDU und CSU die Gleichstellung von Menschen, die Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen nicht wollen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungskonform erklärt. Aber nicht nur das: Es hat auch erklärt, dass der besondere Schutz der Ehe den Gesetzgeber keineswegs daran hindert, Rechte und Pflichten für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Wenn CDU und CSU als Parteien und als Regierungsfraktionen immer wieder so tun, als wäre die volle Gleichstellung aus rechtlichen Gründen nicht machbar, tun sie dieses wider besseren Wissens. Der fehlende politische Wille zur vollen Gleichstellung wurde dem CDU-Vertreter aus dem Auditorium und von PodiumsteilnehmerInnen auch massiv vorgeworfen.

Regenbogenfamilien
Im Forum „Regenbogenfamilien ehelich - Hoffnungen, Herausforderungen und Hindernisse“ wurde unter Leitung von Dr. Elke Jansen, Leiterin des LSVD-Projektes Regenbogenfamilien, aus Köln und der Berliner Rechtsanwältin Alexandra Gosemärker die Forderung nach Öffnung der Ehe aus Perspektive der Kinder und der Familien beleuchtet.

Von hohem Interesse für mich als Mitglied des Gesundheitsausschusses waren auch die Diskussionen zur Künstlichen Befruchtung. Derzeit sieht der § 27a SGB V Künstliche Befruchtung vor, dass die medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nur heterosexuelle Paare unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung stehen. Der Fortbestand dieser Regelung ist aus meiner Nicht-Juristinnensicht dann allerdings nicht länger haltbar.

Kampagne zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestartet
In den Niederlanden, Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal und Island ist das Rechtsinstitut der Ehe für alle - unabhängig von der sexuellen Identität - offen. Dieses soll auch in Deutschland geschehen. Mit dieser Konferenz startete der LSVD seine Kampagne zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Der Kampf um Respekt und Toleranz, der Kampf um gleiche Rechte geht weiter.