Mechthild Rawert

„Es sollten mehr Bänke vor dem Reichstag aufgestellt werden und mehr behindertengerechte Parkplätze in der Nähe der Eingänge existieren“, so die Antwort einer Teilnehmerin auf die Frage, ob das Reichstagsgebäude als barrierefrei erlebt würde oder ob es noch Verbesserungsvorschläge gäbe. Auf meine Einladung hin nahmen am 17. August Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderung an einem mehrstündigen Besuchsprogramm im Deutschen Bundestag teil. Vertreterinnen des Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V., der Stiftung MyHandicap, der Deutschen Rheuma-Liga Berlin e.V. sowie der Berliner Regionalgruppe von Selbst Aktiv - Netzwerk behinderter Menschen in der SPD nahmen an einem Vortrag auf der Tribüne des Plenarraums durch den Besucherdienst teil, und folgten meiner Einladung zu einer zweistündigen Diskussion sowie einem anschließenden Essen im Besucherrestaurant oberhalb von „Erichs Lampenladen“.

Kernthema unserer Diskussion war die medizinische und pflegerische Versorgung von Menschen mit Behinderungen; u.a. wurden folgende Tops diskutiert:

• „Nicht so viele Ausnahmeregelungen“ bei der Berliner Bauordnung zulassen, die das Kriterium Barrierefreiheit auch für Arztpraxen enthalte.
• Die Beobachtung, dass InternistInnen mit dem Schwerpunkt Rheumatologie in Medizinischen Versorgungszentren aus abrechnungstechnischen Gründen RheumapatientInnen häufig nicht mehr zur Verfügung ständen.
• Gerade bei chronischen Erkrankungen müsse seitens der SchulmedizinerInnen als auch der Krankenkassen anerkannt werden, dass die PatientIn oft selber „zur Spezialistin für die eigene Erkrankung“ werde. Gefordert wird folglich ein „auf gleicher Augenhöhe“ angesiedeltes Gesprächsklima zwischen PatientIn und SchulmedizinerIn auch hinsichtlich der Medikation bzw. der Hilfsmittel. Die Rheuma-Liga stärke beispielsweise in ihren Schulungsangeboten für Patientinnen und Patienten die  „Selbstqualifikation“.
• Über die Existenz des bezirklichen „Runden Tisch Lokale Teilhabeplanung“ in Tempelhof-Schöneberg müsse noch offensiver informiert werden.
• In politischen Gremien sei stärker auf die ExpertInnenkompetenz von Menschen hinsichtlich „ihrer eigenen Behinderungen“ zu verweisen. Hierzu bedürfe es stärkerer Förderungen von Selbsthilfegruppen und einer stärkeren Unterstützung bereits existierender Formen des bürgerschaftlichen Engagements „von Betroffenen für Betroffene“.

Im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden gerade die Forderungen nach sozialer, gesundheitlicher, politischer Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen sehr unterstützt. Ich bedanke mich für die in diesem Gespräch erhaltenen vielen konstruktiven Anregungen für meine Arbeit als Gesundheitspolitikerin im Deutschen Bundestag und als Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg.