Mechthild Rawert

„Die SPD wird ein „Aktionsprogramm Gesundheit“ auflegen, das das Niveau der Gesundheitsförderung in Berlin deutlich erhöhen wird. Gemeinsame Aktivitäten von Bezirks- und Senatsverwaltungen und wichtigen Trägern des Gesundheitswesens wie den Krankenkassen, Gesundheitseinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden sowie Anbietern von Maßnahmen der Primärprävention, wie z. B. den Sportorganisationen sollen dadurch gebündelt werden. Kernstück ist ein gemeinsamer Fonds, der die schon heute verwendeten Mittel für Selbsthilfe und Nachbarschaftsarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention zusammenführt und erhöht“. Die Stärkung der Gesundheitsförderung in Berlin ist einer der vielen guten Gründe am 18. September SPD zu wählen.

Deswegen hatte die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) am 31.8.2011 zur Informations- und Diskussionsveranstaltung „Aktionsplan Gesundheit für Berlin“ geladen. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Fachkräfte aus dem Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich folgten der Einladung in die Ärztekammer Berlin. Von Silvia Klein und Prof. Dr. Raimund Geene wurde das ASG-Positionspapier „Gesundheit fördern - Für ein inklusives Berlin“ vorgestellt und anschließend von ExpertInnen unterschiedlicher Bereiche kommentiert. Es wurde rege diskutiert, wichtige Impulse für die anstehenden Koalitionsvereinbarungen gaben auch die TeilnehmerInnen. Alle einte die Einsicht „Vorbeugen ist besser als heilen“.

Ich bin begeistert, das wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  den Ansatz teilen, dass eine umfassende Gesundheitsförderung  die verschiedenen Lebenswelten wie Kita und Schule, Job und Freizeit, Wohnung und Kiez als Ansatzpunkt zu nehmen hat. Überall ist der Zusammenhang von Gesundheit und Soziale Lage zu berücksichtigen.

Als Bundespolitikerin bin ich auch „neidisch“, da wir in auf Bundesebene noch weit von einem Präventionsgesetz entfernt sind, das heißt Gesundheit als Menschenrecht zu sichern und entsprechende Partizipations- und Mitbestimmungsprozesse zu implementieren. Wir GesundheitspolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion haben im April diesen Jahres unseren Antrag „Potenziale der Prävention erkennen und nutzen - Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken“  (Drucksache 17/5384) eingebracht. Wir beschreiben dezidiert, warum ein Präventionsgesetz notwendig ist. Warum es sinnvoll ist, sich als Gesetzgeber intensiv mit der Notwendigkeit der Vermeidung von Krankheit und auch der Vermeidung von Krankheitsfolgekosten auseinander zu setzen. Prävention ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alleine durch die Länder, durch die Kommunen nicht gewährleistet werden kann.

Schwarz-Gelb hat das nicht begriffen und unseren Antrag abgelehnt. Dabei ist - zu unser aller Schaden - nicht zu erwarten, dass Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode noch ein eigenes Gesetz zur Gesundheitsförderung und Prävention vorlegen wird. Wir „leisten“ uns somit bundesweit wider besseren Wissens einen „Versorgungsnotstand“, wir „leisten“ uns damit auch hohe Kosten in der Behandlung von Krankheiten. Den Schaden hat der Patient, die Patientin und wir alle als Mitglieder der Sozialversicherungen.