Mechthild Rawert

Liebe Genossinnen und Genossen,

während wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns im Endspurt des Wahlkampfes befinden und uns dabei vor allem mit Berliner Themen beschäftigen, hat im Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche die 1. Lesung zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF, genauer der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drs. 17/6916) begonnen. Dass dieses Thema Bürgerinnen und Bürger nicht unberührt lassen, merken wir aber auch im Straßenwahlkampf.

Die Diskussionen zum Europäischen Rettungsschirm und zur Griechenland-Hilfe sind ebenso schwierig wie das Metier selbst. Entscheidungen werden auch nicht einfacher durch den Streit der Regierungsfraktionen untereinander. Auf jeden Fall sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserer Meinung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Mittwoch bestätigt worden: Die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands sind verfassungsgemäß. Ich begrüße, dass die VerfassungshüterInnen angeordnet haben, dass wir ParlamentarierInnen umfassende Mitspracherechte haben. Wir brauchen die bei diesen Entscheidungen die demokratische Legitimierung durch den Deutschen Bundestag. In Europa ist Deutschlands Stimme gewichtig, aber wir entscheiden nicht allein. Nur ein breiter europäischer Konsens bringt die Eurozone nachhaltig aus der Gefahr einer neuen Finanzkrise. Für uns SozialdemokratInnen ist die Handhabung der aktuellen Re-Finanzierungskrise der Eurozone deshalb so bedeutsam, weil es neben der ökonomischen Herausforderung auch um einen Grundwert unserer Partei geht: um Solidarität auf nationaler und internationaler Ebene. Die schon im Heidelberger Programm 1925 entwickelten friedens- und europapolitischen Grundsätze haben immer unsere Haltung zu internationalen Fragen bestimmt. Schon damals haben wir uns für die Verwirklichung einer Interessensolidarität der Völker in den „Vereinigten Staaten von Europa“ ausgesprochen.

Im Anhang findet Ihr den gesamten Infobrief.