Mechthild Rawert

„Was bleibt nach der Finanz- und Wirtschaftskrise für Arbeitnehmer/-innen übrig?“ - diese Frage stand im Mittelpunkt des Dialogs mit Frank-Walter Steinmeier, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, am 15. September. Ins Kraftwerk Moabit eingeladen hatte der ver.di-Landesbezirksfachbereich Ver- und Entsorgung Berlin-Brandenburg.

Uwe Borck, ver.di-Fachbereichsleiter Ver- und Entsorgung, begrüßte Frank-Walter Steinmeier und die zahlreich anwesenden Vertrauensleute und Personalräte der Berliner Unternehmen der Abfall-, Energie- und Wasserwirtschaft herzlich. Auch weitere ver.di-Mitglieder waren der Einladung gefolgt, so auch ich. Rolf Wiegand, Vorsitzender des Landesbezirksfachbereichsvorstandes, nahm in seiner Einführung Bezug auf die aktuellen Ängste in der ArbeitnehmerInnenschaft. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten den Eindruck, „in immer kürzeren Abständen abkassiert“ zu werden. Angesichts der aktuellen Finanz- und Staatenkrise würden sich viele fragen, ob Politik noch handlungsfähig oder ob für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die soziale und finanzielle Teilhabe an den wirtschaftlichen Erfolgen gesichert sei.

Frank-Walter Steinmeier griff in seinen Ausführungen die geäußerten Ängste und Befürchtungen auf und bekräftigte die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Jede und jeder müsse durch seine Arbeit in der Lage sein, gesellschaftliche Teilhabe für sich und die Familie zu sichern. Schwarz-Gelb habe sich einseitig auf die Seite der finanziell Starken gestellt. ArbeitnehmerInnen hätten von dieser Regierung nichts zu erwarten. Das zeige auch die schwarz-gelbe Reform der Finanzierung unseres Gesundheitswesen: während Arbeitgeberbeiträge festgefroren sind, wurden Kopfpauschalen ausschließlich zu Lasten der Versicherten eingeführt. Das sei die Aufkündigung gesellschaftlicher Solidarität im existenziellen Lebensbereich Gesundheit.

Schwarz-Gelb untergräbt das Vertrauen in die Politik
„Schwarz-Gelb kann es einfach nicht“, konstatierte Frank-Walter Steinmeier und erinnerte an das vor allem durch SozialdemokratInnen erfolgreiche Krisenmanagement der Großen Koalition zur 2008 beginnenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Zu dieser Zeit habe die Bevölkerung der Regierung noch zugetraut, dass Probleme auch verantwortungsvoll bewältigt würden, dass Politik handlungsfähig sei. Unter Schwarz-Gelb sei dieses anders: Die Bevölkerung beginne ihr Vertrauen zu verlieren. Das sei eine für unsere Demokratie und für ein Soziales Europa nicht zu unterschätzende Gefahr. Schwarz-Gelb verspiele die Glaubwürdigkeit von Politik.

Die Finanz-, Wirtschafts- und Europakrise erfordert das Primat der Politik
Frank-Walter Steinmeier mahnte, dass die Europäische Idee auch ein friedenspolitisches Projekt sei. Deutschlands Demokratie und auch der sagenhafte ökonomische Aufstieg ab den 50-Jahren sei ohne Europa und später auch ohne den Euro nicht machbar gewesen. All dieses dürften wir nicht vergessen.

Ebenso wie Frank-Walter Steinmeier bin ich davon überzeugt, dass Griechenland keinesfalls nur milliardenschwere Finanzspritzen sowie Order für massive Einsparungen braucht. Die Menschen in Griechenland brauchen auch Chancen auf Zukunft, brauchen Chancen auf wirtschaftliches Wachstum. Viele Industriebereiche, wie z.B. der Schiffsbau, finden mittlerweile anderswo statt. Tourismus und Landwirtschaft alleine bringen nicht genügend Geld ein. Zu prüfen ist, ob der Ausbau und die Vermarktung regenerativer Energien wirtschaftliches Wachstum in den kommenden 10-15 Jahren stabilisieren kann. Die SPD hat bereits 2010 die Finanztransaktionssteuer gefordert. Die hier abgeschöpften Einnahmen könnten eine europäische Finanzressource beim Aufbau von Wirtschaft und Wohlstand in derzeitigen Krisenländern sein.

Wir alle brauchen Zukunft. Wir alle brauchen ein Soziales Europa mit starken ArbeitnehmerInnenrechten.