Mechthild Rawert

Wenige Tage vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben die Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema organisiert. Das Gesetz aus dem Hause des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) soll dazu beitragen, die wohnortnahe Versorgung zu verbessern, die ambulante und stationäre Behandlung besser zu verzahnen, einen schnelleren Zugang zu Innovationen zu leisten und für mehr Wettbewerb zu sorgen, damit Versicherte in Zukunft mehr Wahlfreiheit besitzen. Fakt ist aber, dass mit dem rund 180-seitigen Entwurf diese Ziele nicht erreicht werden. Mit diesem Gesetz werden vielmehr kostentreibende Flickschustereien betrieben und somit potentielle Zukunftschancen für die Ausgestaltung unserer gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung verspielt.

Auf der von Rolf Dieter Müller, Berliner Wirtschaftsgespräche e.V., moderierten Veranstaltung „Versorgungsgesetz - nachhaltige Reform oder nur kostentreibende Flickschusterei?“ am 20. September in der Bank für Sozialwirtschaft kam der Gesetzentwurf bei keinem der ReferentInnen gut weg. Auch für mich sind darin keine relevanten Lösungsansätze erkennbar. Weder für den notwendigen Abbau der Überversorgung, noch für die meist in ländlichen Gebieten auftretende Fehl- und Unterversorgung. Der Gesetzentwurf orientiert sich nicht am Wohl der Patientinnen und Patienten, sondern an einer Einkommensstärkung der Ärztinnen und Ärzte. Bei diesem Konzept wird viel zu wenig berücksichtigt, dass das Gesundheitswesen in Zukunft sehr viele Gesundheitsfachkräfte braucht, die teamorientiert zusammenarbeiten müssen. Dr. Ilona Köster-Steinebach, Referentin Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., kritisierte ebenfalls die fehlende Patientenrechte, und dass ungeprüfte Behandlungsmethoden auf Kosten der Patientensicherheit eingeführt werden sollen. Prof. Dr. med. Harald Mau, Vorstandsmitglied der Ärztekammer Berlin, kritisierte bei diesem Entwurf vor allem die Beschneidung der Selbstverwaltung, die mangelnde Qualitätskontrolle im niedergelassenen Bereich, den Wandel des Arztberufes hin zu einem zunehmend gewerblich orientierten Beruf sowie die falsche Darstellung, die Krankenhäuser hätten brachliegende Ressourcen. Karl-Heinz Schönbach, Geschäftsführer Versorgung AOK-Bundesverband, zeigte sich sehr verwundert darüber, dass die FDP, entgegen sämtlicher Verlautbarungen, so intensiv „Staatsmedizin“ betreiben würde. Das Gesetz löse die Herausforderungen fehlender MedizinerInnen in strukturschwachen und ländlichen Gebiete nicht. Dr. Manfred W. Elff, Mitglied der Geschäftsführung BIOTRONIK Vertriebs GmbH & Co. KG, Mitglied des BVMed-Vorstandes, beklagte die unklaren Definitionen hinsichtlich der Medizintechnik und der Telemedizin.

Das Gesetz wird dem selbstbenannten zentralen gesundheitspolitischen Anliegen der „Sicherstellung einer flächendeckenden bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung“ nicht gerecht. Der Titel der Veranstaltung bewies daher seine prophetische Kraft: Die von der Bundesregierung betriebene Gesundheitspolitik ist eine kostentreibende Flickschusterei auf dem Rücken der gesetzlich Versicherten und zu Lasten der Patientinnen und Patienten.