Mechthild Rawert

Und mal wieder hat Schwarz-Gelb die Pflegereform vergeigt, verschoben, an den Rand gedrängt. Mal wieder werden die Sorgen von Millionen von Menschen, der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie die der Beschäftigten in der Pflege, negiert. CDU/CSU und FDP schaffen es einfach nicht, sich bei der Pflegeversicherung zu einigen. Aus dem vollmundigem „Jahr der Pflege“ wird das „Jahr des Nichtstun“.

CDU/CSU und FDP schachern wie auf dem Jahrmarkt - nur gibt es dort zumeist ein Verhandlungsergebnis. Am 21. 10. trafen sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen im Kanzleramt - um ohne Einigung über Finanzierung und Umfang der Pflegereform sowie anderer schwarz-gelber Projekte auseinanderzugehen. Nach der Komödie „Steuersenkung“ der Akteure Rösler, Schäuble und Seehofer am Mittwoch, die Tragödie Pflegefinanzierung am Freitag vergangener Woche. Ob es bis zum nächsten Koalitionsgipfel am 06. November anders wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Die Zahl der - nicht zueinanderpassenden Konzepte - innerhalb von Schwarz-Gelb steigt an. So fordert nun der CDU-Wirtschaftsrat sogar die „maximalen Leistungssätze der sozialen Pflegeversicherung“ zurückzuschrauben, fordert Leistungskürzungen anstelle des so dringend erforderlichen Leistungsausbaus.

Der Sozialminister von Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) sieht es realistisch: „Alle drei Parteien - CDU, CSU und FDP - brauchen zur nächsten Wahl gar nicht antreten, wenn sie es nicht hinbekommen, zumindest Leistungsverbesserungen sicherzustellen.“ Er kritisiert auch die von der FDP-Bundesebene so vehement geforderte individualisierte Kapitaldeckung in der Pflegefinanzierung.

Es gibt nur eins: Wir brauchen eine neue Bundesregierung, brauchen Rot-Grün, damit der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt und eine solidarische Pflegebürgerversicherung eingeführt wird, damit eine Umverteilung von den privaten zu den gesetzlichen Pflegekassen erfolgt. Wir brauchen eine Sicherstellung der Pflegeausbildungsfinanzierung, damit wir auch in Zukunft motivierte junge Menschen von der Attraktivität des Pflegeberufes überzeugen können. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der gesamtgesellschaftlichen Pflegefinanzierung, damit für alle Menschen ein würdevolles Altern ermöglicht wird.