Mechthild Rawert

Unser gemeinsamer Antrag überträgt der Bundesregierung ein Rahmenmandat für die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am 26. Oktober 2011 über die Konkretisierung von Optimierungsmodellen zur European Financial Stability Facility – EFSF. Wir haben uns in diesem Antrag auf einen Rahmen verständigt, der es ermöglichen soll, einen möglichst effizienten Einsatz der Mittel der EFSF zur Stabilisierung der Euro-Zone sicherzustellen.

Ich stimme diesem Entschließungsantrag zu, weil ich die grundlegende Zielrichtung der Stabilisierung Europas unterstütze. Die Information und Einbindung des Bundestags durch die Bundesregierung ist allerdings nicht mit den Grundsätzen einer angemessenen Parlamentsbeteiligung vereinbar.

Unser Entschließungsantrag präjudiziert ausdrücklich keine Festlegung auf die konkrete Ausgestaltung und technische Umsetzung eines oder mehrerer Modelle zur Erhöhung des finanziellen Handlungsspielraums der EFSF.

Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel wesentliche Sachinformationen nur unvollständig und sehr kurzfristig vorgelegt und dabei das Risiko bewusster Fehlinterpretationen und medialer Verwirrung in Kauf genommen.