Mechthild Rawert

Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage.

 

Gesundheit - Solidarprinzip ausgehebelt
Philipp Rösler versprach zu Beginn seiner Amtszeit als Gesundheitsminister ein robustes Gesundheitssystem, „das nicht alle zwei, drei Jahre reformiert werden muss”. Besser und dabei nicht teurer sollte es werden. „Die Versicherten“, so versprach er, „werden keine höheren Beiträge zahlen”.

Versprochen, gebrochen: Das Ergebnis schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind höhere Beitragssätze, die einseitig Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen belastendeKopfpauschale ohne Sozialausgleich sowie Geschenke an die private Krankenversicherung, an Teile der Ärzte, Pharmakonzerne und Arbeitgeber. Das Gesundheitssystem wird für 70 Millionen gesetzlich Versicherte keinen Deut besser, dafür aber massiv ungerechter und teurer - das ist der Beitrag der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Daniel Bahr (FDP) zur Netto-Lüge der Koalition.

Schwarz-Gelb hebelt die Solidarität im Gesundheitssystem aus: Steigende Kosten tragen die Versicherten künftig alleine. Vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner werden dadurch zusätzlich belastet.

2011 erhöhte die Bundesregierung die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,6 auf 15,5 Prozent. Davon zahlen die Beschäftigten 8,2 Prozent, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Anteil der Arbeitgeber wurde eingefroren. Das heißt, sie sind bei allen künftigen Kostensteigerungen außen vor.

Die Versicherten werden doppelt belastet, weil die gesetzlichen Krankenkassen nun sogenannte einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben dürfen. Das ist die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür. In Zukunft wird der Beitragssatz der Krankenkassen bei 15,5 Prozent bestehen bleiben, die Kopfpauschale wird stetig steigen.

Koalitionsstreit gefährdet Zukunft der Pflege
Auch bei der Reform der Pflegeversicherung versagt Schwarz-Gelb. Noch als Gesundheitsminister hat Rösler das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ gekürt und eine Reform der Pflegeversicherung angekündigt. Nach Röslers Wechsel ins Wirtschaftsministerium hat Nachfolger Daniel Bahr alle Ankündigungen erst einmal aufgeschoben und negiert die sorgen von Millionen von Menschen.

Der Streit innerhalb der Union sowie zwischen Union und FDP über die Zukunft der Pflege sitzt tief. Je stärker die FDP in die Krise gerät, desto handlungsunfähiger wird die Koalition auch in der Pflegepolitik.

Fazit:

• Schwarz-Gelb verteilt Lobbygeschenke an die Privaten Krankenkassen und die Pharmaindustrie.
• Die Koalition hat mit einem Handstreich das Solidaritätsprinzip in der Gesundheitsversorgung aufgekündigt.
• Alle Kostenrisiken im Gesundheitssystem werden in Zukunft einseitig auf Beschäftigte und Rentner abgewälzt.
• Die Zukunft der Pflege in Deutschland bleibt unter Schwarz-Gelb ungewiss.

Gleichstellung – Rückwärtsgewandt und realitätsfern

Die schwarz-gelbe Koalition hält die Benachteiligung von Frauen im Beruf offenbar für naturgegeben und legitim. Statt eine aktive Gleichstellungspolitik zu betreiben und verbindliche Regeln für gleichen Lohn und gleiche Aufstiegschancen zu schaffen, setzt Schwarz-Gelb auf freiwillige Selbstverpflichtungen und moralische Appelle. Bis heute hat die zuständige Ministerin Kristina Schröder kein einziges gleichstellungsrelevantes Projekt auf den Weg gebracht. Viel lieber rechnet sie öffentlich mit der Emanzipation der Frauen ab und verursacht einen „Zickenkrieg“ unter drei Ministerinnen.

Die Einführung eines Mindestlohns, der vielen Frauen aus der unwürdigen Niedriglohnbeschäftigung heraus helfen könnte, lehnt Bundesfamilienministerin Schröder ab. Ebenso eine gesetzliche 40 Prozent Quote für Aufsichtsräte und Vorstände und verbindliche Vorgaben zur Durchsetzung gleicher Bezahlung. Die Ministerin setzt auf Appelle und die marketingträchtige aber folgenlose freiwillige Einsicht der Unternehmen - wohlwissend, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft seit zehn Jahren existieren, aber die Umsetzung noch nicht einmal Schneckentempo erreicht hat.

Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb erhärtet sich der Eindruck, dass berufstätige Frauen, insbesondere berufstätige Mütter auf dem Arbeitsmarkt nicht erwünscht sind. Mit dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld sollen Frauen einen zusätzlichen Anreiz bekommen, zu Hause zu bleiben. Das Betreuungsgeld ist eine Fernhalteprämie - Kinder von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen, Frauen vom Arbeitsmarkt , eigenem Einkommen und beruflicher Karriere.

Fazit:

• Gesellschaftspolitisch sind die Koalition und Familienministerin Schröder ein Totalausfall.
• Ob Frauen, Familien oder Kinder – Schwarz-Gelb hat keine Antworten auf die veränderten Alltagswirklichkeiten, Lebensentwürfe und Zukunftswünsche der Menschen.

Integration – Populismus statt Miteinander

Noch immer hat Schwarz-Gelb Probleme mit einer Frage, die die Realität längst beantwortet hat: Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Auch wenn es die Unionsparteien nicht wahrhaben wollen. Noch immer klammern sich CDU/CSU an das diffuse Gerede von der „Leitkultur“ – statt die Grundrechte und Grundregeln unserer Verfassung als den eigentlichen Kompass unserer pluralen Demokratie zu verstehen. Statt Ressentiments durch eine erfolgreiche Integrations- und Migrationspolitik abzubauen, werden sie immer wieder durch populistische Stimmungsmache verstärkt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, taucht ab und schweigt dazu.

Fazit:

• Union und FDP versäumen es, ein Angebot an Deutschkursen für Migrantinnen und Migranten zu schaffen, das den Bedarf vollständig deckt.
• Statt die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen zwingt Schwarz-Gelb junge Menschen dazu, einen Teil ihrer Herkunft aufzugeben oder auf grundlegende Bürgerrechte zu verzichten.
• Statt die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund und aus einkommensschwachen Familien zu stärken, vernachlässigt die Koalition die frühkindliche Bildung, den Ausbau der Ganztagsschulen und die Förderung der Berufsausbildung.
• Statt die Chancen aller Menschen im Erwerbsleben zu verbessern, streicht Schwarz-Gelb die Förderleistungen der Arbeitsmarktpolitik.
• Mit populistischen Äußerungen befördert die Union ein integrationsfeindliches Klima.
• Immer mehr junge und zumeist gut ausgebildete Menschen mit Migrationshintergrund wandern aus Deutschland aus, um offener und subtiler Diskriminierung zu entgehen. Das verschärft den Fachkräftemangel und gefährdet den Wohlstand unserer Volkswirtschaft.
• Schwarz-gelbe Politik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Weitere gesellschaftspolitische Schäden sind nachzulesen in der Broschüre: Zukunftsrisiko Schwarz-Gelb - Eine Schadensbilanz
Postkartenset "Planlos in Serie" (3 Postkarten zum Unterhaltungsprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung)