Mechthild Rawert

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Mechthild Rawert MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss und in der Begleitgruppe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission der SPD-Bundestagsfraktion:

Menschen mit Behinderungen wollen volle gesellschaftliche Teilhabe. Zu Recht fordern sie von der Politik den Abbau von Barrieren und Diskriminierungen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Bundestag deshalb am 1. Dezember den sozialdemokratischen Antrag „UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen“ in bester Kernzeit debattiert. Im Gegensatz zum von Betroffenen- und Sozialverbänden stark kritisierten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung haben wir einen konkreten Maßnahmenkatalog formuliert.

Teilhabe von Anfang an

Im Sinne Willy Brandts machen wir mit unserem zahlreiche Politik- und Lebensfelder umfassenden Antrag Politik auf der Höhe der Zeit. Seine Stärke liegt auch darin begründet, dass wir von Anfang an Ernst gemacht haben mit Teilhabe und Selbstbestimmung: In einer eigens eingerichteten Begleitgruppe gemäß dem Motto der UN-BRK „Nichts über uns ohne uns“ wurde gemeinsam mit Betroffenenverbänden und -initiativen ein Positionspapier erarbeitet. Für diesen partizipativen Prozess erntete die SPD-Fraktion hohe Anerkennung.

Für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen - auch in Berlin

Ich bekenne mich nachdrücklich zum Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Deshalb setze ich mich auch unter anderem für ein Programm zum barrierefreien Umbau von Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft ein.

Alle BürgerInnen haben das Recht auf freie Arztwahl - viele PatientInnen mit Behinderungen erleben aber häufig - teils massive - Ausgrenzungen. Nach Angaben des Netzwerks behinderter Frauen sind in Berlin 83 % aller Arztpraxen nicht barrierefrei. Das betrifft auch die medizinischen Geräte und Produkte. So verfügen zum Beispiel 82 % der gynäkologischen Praxen weder über höhenverstellbare Untersuchungsstühle noch gibt es barrierefreie Apparate für Mammographie-Screenings.