Mechthild Rawert

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 2, S. 7, 28.01.2012)

Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 hat die SPD grundlegende Beschlüsse in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie gefasst. Wir haben unser Profil als linke Volkspartei geschärft. Laut ARD-Deutschlandtrend ist die SPD mit 57 % die Glaubwürdigste von allen Parteien. Unsere Aufgabe ist es nun, das wiedergewonnene Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken - durch überzeugende Politikangebote und den intensiven Dialog mit der ganzen Zivilgesellschaft.

„Projekt Zukunft - Deutschland 2020“
Die SPD bereitet sich auf eine Regierungsverantwortung im Bund vor. Deshalb arbeiten in der SPD-Bundestagsfraktion seit einem Jahr sieben Projektgruppen in einem intensiven Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, mit Gewerkschaften und Unternehmen, Wissenschaft und Kultur an unserem Leitbild für das Deutschland von morgen. Wir entwickeln ein neues Modell des Wohlstands, einer nachhaltigen Wirtschaft mit moderner Infrastruktur, einer Arbeitswelt, die Teilhabe, Sicherheit und Autonomie verbindet, einer gerechten Gesellschaft, mit gleichen Chancen für Frauen und Männer, für Alte und Junge, für EinwandererInnen und Hiergeborene.

Wir wollen Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen geben und die Herausforderungen meistern, vor denen unser Land steht. Die Weichen für unser Land müssen richtig gestellt werden. Deshalb entwickeln wir mit dem „Projekt Zukunft“ ein umfassendes und andauerndes Politikkonzept. Und wir möchten, dass ihr und alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie ExpertInnen und Organisationen dabei mitmacht!

Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ der SPD-Bundestagsfraktion gestartet
Am 13. Januar 2012 wurde daher der neue „Zukunftsdialog online“ der SPD-Bundestagsfraktion eröffnet. Die SPD ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine solche Dialog- und Beteiligungsplattform im Internet anbietet. Bringt eure Ideen und Vorschläge zur Zukunft unseres Landes in unseren Online-Dialog ein.

Arbeitsschwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion
Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir die Beschlüsse des Parteitags in parlamentarische Initiativen umsetzen. Wir stellen den unsozialen Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung unsere sozialdemokratischen Alternativvorschläge gegenüber! Am 13. Januar fand unsere Klausursitzung statt, auf der wir die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit für das 1. Halbjahr 2012 diskutiert und festgelegt haben. Nachfolgend einige ausgewählte Beispiele:

Leitbild einer an gleichen BürgerInnenrechten orientierten Gesundheitsversorgung
Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von Erwerbsstatus, Wohnort oder Alter Zugang zu einer optimalen medizinischen und pflegerischen Versorgung bekommen. Unser Konzept ist die solidarische Bürgerversicherung. Die Bundesregierung plant - nachdem sie das vollmundig propagierte „Jahr der Pflege“ verschlafen hat - für dieses Jahr eine unsoziale Reform der Pflegeversicherung. Wir wollen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Wir legen ein Gesamtkonzept für die Pflegepolitik vor, dass eine bessere Qualität der Pflege, mehr Hilfen für Pflegebedürftige und „Gute Arbeit“ für Pflegefachkräfte ermöglicht und die Pflegeinfrastruktur ausbaut. Auch die Rahmenbedingungen für die Pflegeausbildung sind zu verbessern.

Aktionsplan Gleichstellung
Im „Aktionsplan Gleichstellung“ setzt sich die SPD-Fraktion für die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben und für die Herstellung der Entgeltgleichheit ein. Wir bringen einen Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit ein. Der geplanten „Flexiquote“ von Bundesministerin Schröder stellen wir unseren Gesetzentwurf für eine 40%-Quote in Aufsichtsräten und Vorständen gegenüber. Wir halten das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld für einen vollkommen falschen Ansatz. Wir wollen stattdessen das Elterngeld weiterentwickeln, um so die Partnerschaftlichkeit und die Rückkehr von Frauen ins Erwerbsleben zu unterstützen. Weiterhin steht für uns der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen im Vordergrund.

Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Kampf für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus ist ein sehr wichtiges Politikfeld. In unserem Beschluss heißt es: „Der rechtsextremistische Terror ist ein Weckruf: Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Die menschenverachtende Ideologie und die rassistische Einstellung der rechtsextremen Kameradschaften müssen sowohl mit polizeilichen Mitteln als auch gesellschaftspolitisch engagiert bekämpft werden. Das ist eine Daueraufgabe.“

Wir wollen unser sozialdemokratisches Leitbild für das Deutschland von morgen entwickeln. Im Herbst 2012 legen wir die gemeinsam erarbeiteten Ideen und Konzepte für ein Regierungsprogramm 2013 vor.

Unser Ziel: Wir wollen 2013 die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen und zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen!