Mechthild Rawert

Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem mittleren Management der Krankenhäuser, der ambulanten Pflege und der Altenpflege nahmen während des „Kongress Pflege 2012“ am 28. Januar am Workshop „Pflegekammer - Wann kommt die berufliche Selbstverwaltung?“ teil. Für mich wurde erneut sehr deutlich: Die Geduld der Pflegefachpersonen ist erschöpft. Sie wollen ihre Fachlichkeit stärker einbringen, wollen mehr Verantwortung übernehmen und ihre Position stärken. Ich bin der Meinung: Die Pflegefachpersonen verdienen auch im Interesse einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung eine starke politische Unterstützung.

Einführung von Pflegekammern gefordert
Klare Positionen zur Einführung von Pflegekammern und damit für die Selbstverwaltung bezogen alle ReferentInnen im von Peter Bechtel, Pflegedirektor des Herz-Zentrum Bad Krozingen, moderierten Workshop:

Rolf Höfert, Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverband, forderte für alle Bundesländer Pflegekammern, damit die mit 1,2 Millionen größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen adäquat und auf Augenhöhe an den Entscheidungs- und Umbauprozessen unseres Gesundheitswesen beteiligt werde. Wie andere Heilberufekammern auch, solle die Pflegekammer eine effektive Berufsaufsicht sein, die Strukturen selbst gestalten sowie die Regulierung und Einhaltung der Berufsordnung garantieren könne. Pflegekammern seien ein Fortschritt für die Patientinnen und Patienten. Höfert kritisierte, dass die politischen Parteien immer dann für die Einführung von Pflegekammern seien, wenn sie sich in der Opposition befänden.

Bayern wolle nach dem Willen der CSU als erstes Bundesland eine Pflegekammer, vergleichbar den Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Ärzte und Apotheker, bekräftigte Albert Eicher, Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Gestärkt werden solle die Stärkung der Interessen der mehr als 100.000 ausgebildeten Pflegefachpersonen in Bayern. Leider sei der beteiligte Koalitionspartner FDP strikt dagegen.

Anja Kistler vom DBfK Nordost e.V. referierte über die in Berlin seit den 90er Jahren existierenden politischen Bestrebungen zur Einrichtung einer Pflegekammer. Leider sei auch hier das politische Thema Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen vorrangig eines von Oppositionsparteien, obwohl einzelne Mitglieder der rot-schwarzen Regierung und der Regierungsfraktionen den Pflegeverbänden gegenüber eine starke Sympathie für die Einführung der Pflegekammer zeigten.

Mit Provokationen an die Politik gespickt war der informative Vortrag von Prof. Dr. Heinrich Hanika, Professor für Wirtschaftsrecht und Recht der Europäischen Union. Er informierte über Grundzüge einer patienten- und verbraucherorientierten europäischen Gesundheitspolitik, über den europarechtlichen Rahmen des Kammerrechts und über die in anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits existierenden berufsständischen Selbstverwaltungen der Pflege und ihre Kompetenzen.

Ausbildung der Pflegeberufe
Am Tag zuvor hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für  Gesundheit, Annette-Widmann-Mauz, Stellung zur Ausbildung der Pflegeberufe genommen. Sie betonte, dass eine zukunftsgerechte Berufsausbildung die grundlegende Voraussetzung für ein attraktives Beschäftigungsfeld sei.

Die Bundesregierung wolle die Altenpflegeausbildung, Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegeausbildung in einem neuen Berufsgesetz zusammenführen. Dabei gehe es nicht um die Abschaffung des einen oder anderen Berufes, sondern um eine moderne und konsequente Weiterentwicklung des gesamten Berufsfeldes Pflege.

Auch vor dem Hintergrund der parallel laufenden Überarbeitung der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie solle an diesem nationalen Prozess festgehalten werden. Das Bundesministerium für Gesundheit bekenne sich zu den bestehenden Zugangsvoraussetzungen zur Krankenpflegeausbildung. Dazu gehöre, dass auch Bewerberinnen und Bewerber mit einer zehnjährigen allgemeinen Schulbildung für die Krankenpflegeausbildung zugelassen werden.