Mechthild Rawert

Um am zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt und an der bundesweiten Schweigeminute am 23. Februar dabei sein zu können, habe ich eine Delegationsreise in arabischsprachige Staaten vorzeitig abgebrochen. Und das war richtig so. Als gewählte Volksvertreterin wollte ich den Angehörigen mit meiner Anwesenheit mein Mitgefühl und auch den Respekt vor ihrer Trauer erweisen. Ich wollte dabei sein, wenn staatlicherseits eingestanden wird, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben, zu wenig für ein respektvolles Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und zu wenig gegen Diskriminierung und Rassismus.

Nie wieder „Nie wieder“!
Die Gedenkfeier war würdig gestaltet und hat betroffen gemacht - aber reicht Betroffenheit aus? Die Symbolik der von Berliner Schülerinnen und Schülern aufgestellten 12 Kerzen bewegt mich noch immer: jeweils eine Kerze für die von Neo-Nazis Ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Eine elfte Kerze für all die weiteren bekannten und unbekannten Opfer. Eine zwölfte symbolisierte die „Kerze der Hoffnung“.

In ihrer Gedenkrede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Morde der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) als „Schande für unser Land“ bezeichnet und die Angehörigen der Ermordeten um Verzeihung gebeten dafür, dass diese zunächst selber aufgrund von Vorurteilen zu Unrecht unter Verdacht standen. Sie rief uns alle auf, aktiv den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Im Gegensatz zur Familienministerin unterließ sie es, Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleichzusetzen.

Ismail Yozgat, Vater des 2006 ermordeten Halit Yozgat, erinnerte in seiner Rede daran, dass er und viele Migranten schon damals daran geglaubt hätten, dass Rassismus ein Motiv der Täter gewesen sein könnte - die Polizei aber davon nichts hören wollte. Er sagte dennoch "Unser Vertrauen in die deutsche Justiz ist groß“. Berührt hat mich auch, dass Ismail Yozgat, Mitglied der ersten, häufig unsichtbaren Einwandergeneration, seine Rede auf Türkisch gehalten hat.

Nicht reinen Gewissens Opfer sein dürfen
Semiya Şimşek, Tochter des im Jahre 2000 ermordeten Enver Şimşek, erinnerte mit spürbarer Bitterkeit daran, dass sie und die Angehörigen elf Jahre lang nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein durften. Ihre Familie und die Familien der Ermordeten hätten lange selbst als Verdächtige gegolten. „Können Sie erahnen, wie es sich für mich angefühlt hat?“ Über Integration habe sie sich vorher nie Gedanken gemacht. Doch jetzt stellten sich ihr viele Fragen. Sie betonte nachdrücklich, dass Deutschland ihr zu Hause sei. Hier sei sie geboren und großgeworden. Auch Semiya Şimşek forderte eine umfassende Aufklärung. Sie forderte aber auch von Jeder und Jedem, gegen Fremdenfeindlichkeit einzutreten. "Lasst uns nicht die Augen verschließen und so tun, als hätten wir dieses Ziel schon erreicht".

Die „Kerze der Hoffnung“ - der Kampf gegen Rassismus
Die „Kerze der Hoffnung“ bedeutet für mich, mich aktiv gegen Rassismus zu engagieren, bedeutet für mich, dass es niemals wieder eine gesellschaftliche Situation geben darf wie in den frühen neunziger Jahren: niemals wieder ein Hoyerswerda mit 32 Verletzten, ein Mölln, wo zwei türkische Mädchen und ihre Großmutter bei einem Neonazi-Brandanschlag verbrannten, niemals wieder ein Solingen, wo das Haus der türkischen Familie Genc brannte und es fünf tote Frauen und viele Schwerverletzte gab. Die „Kerze der Hoffnung“ bedeutet für mich, dass es niemals wieder Wahlkämpfe geben darf, in denen mit „Ausländerpolitik“ Stimmung gemacht wird, niemals wieder darüber gestritten wird, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht. Mein Deutschland steht für eine gesellschaftliche Vielfalt. Die „Kerze der Hoffnung“ bedeutet für mich, dass sich viele, dass sich alle im Kampf gegen Rassismus und für Demokratie, Toleranz und Respekt engagieren müssen.

Den Worten dauerhafte Taten folgen lassen: NPD-Verbot
Neben der juristischen Ermittlung in der Mordserie der Neonazis, haben der NSU-Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission gegen Rechtsextremismus umfassend aufklärend zu arbeiten. Dabei müssen diese untereinander sowie mit allen anderen Behörden und staatlichen Stellen kooperativ zusammenarbeiten. Ich will ein Verbot der NPD, was allerdings voraussetzt, dass alle 16 Bundesländer und der Bundesinnenminister auf V-Leute in den NPD-Strukturen verzichten.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Auf politischer und gesellschaftlicher Ebene muss eine aktive Willkommens- und Anerkennungskultur geleistet werden. Unser Zuwanderungsgesetz ist zu ändern. Gegen Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen ist stärker anzugehen.

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind zu verstetigen, damit die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte in ihrer Vielfalt auch gesichert sind. Diese müssen ohne die Extremismusklausel arbeiten können. Ich will eine demokratische Kultur und keine Gesinnungsschnüffelei. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass über antirassistische und rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten mehr und dauerhaft geforscht und anhand eines Berichtes der Bundesregierung im Deutschen Bundestag darüber debattiert wird.