Mechthild Rawert

Deutschland hat ein Rassismusproblem. Rassismus ist offensichtlich fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert. Rassismus ist somit kein Randproblem. Hier, in der Mitte unserer Gesellschaft, muss daher unser Engagement und Kampf gegen Rassismus ansetzen. Die von mir unterstützte Online-Petition an Bundesregierung und Landesregierungen „Deutschland Entnazifizieren!“ ist Ausdruck eines breiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen genau diesen institutionellen und alltäglichen Rassismus. Ebenso konsequent ist der Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die Erwartungen an den vom Deutschen Bundestag eingesetzten NSU-Untersuchungsausschuss sowie die Bund-Länder-Kommission gegen Rechtsextremismus sind hoch.

Zahlreiche Menschen aus Kultur, Medien, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften haben die am 25.02. veröffentlichte Petition mit dem provokanten Titel „Deutschland entnazifizieren!“ bereits unterschrieben. Ziel ist es, dass sich auch nichtstaatliche Stellen intensiv mit diskriminierenden und rassistischen Strukturen auseinandersetzen. Entnazifizieren bedeutet für uns UnterzeichnerInnen in erster Linie die Anerkennung von Rassismus als ein reales Problem in Deutschland. Ich bitte um so viele Unterschriften wie möglich.

Es ist ein Skandal in unserer Demokratie, wenn rassistisch motivierte Straftaten und rassistisch motivierte Gewalt nicht als solche erkannt, benannt und verfolgt werden. Es ist ein Skandal, dass die von Familienministerin Schröder initiierte Extremismusklausel Initiativen und Aktivitäten gegen Rassismus und Rechtsextremismus be- und verhindert, anstatt diese zu stärken.

Wir UnterzeichnerInnen fordern zusätzlich zum NSU-Untersuchungsausschuss und zur Bund-Länder-Kommission gegen Rechtsextremismus ein unabhängiges transparentes Gremium, welches die die rassistischen Zusammenhänge erforscht, die zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geführt haben. Dieses Gremium soll von MigrantenInnen-Selbstorganisationen und entsprechenden Expertinnen und Experten wie Antidiskriminierungsstellen oder antifaschistischen Initiativen besetzt werden.

Wir fordern auch die Einrichtung einer unabhängigen Media-Watch-Stelle. Denn gerade die Medien stehen in einer besonderen Verantwortung, der sie allerdings diesbezüglich kaum nachgekommen sind. Immer wieder finden in der Berichterstattung rassistische Darstellungen Verwendung, wie z.B. die entwürdigende Bezeichnung der rassistischen Mordserie als „Döner-Morde“. Durch diese rassistische Verharmlosung der Mordserie an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer ist der Begriff „Döner-Mord“ zu Recht zum Unwort des Jahres 2011 ernannt worden.

Als Tag der Veröffentlichung der Petition wurde der 25.02. gewählt. Dieser Tag ist der achte Todestag von Mehmet Turgut, den Nazis am 25.2.2004 aus rassistischen Motiven ermordeten. Erst 2011 kam an die Öffentlichkeit, dass das Verbrechen an Turgut das fünfte in einer bundesweiten Mordserie an Kleinunternehmern mit türkischem und griechischem Hintergrund und einer deutschen Polizistin zwischen den Jahren 2000 und 2006 war. Geplant und durchgeführt wurden die Morde von den - zu diesem Zeitpunkt dem Verfassungsschutz längst bekannten - rechtsextremen TerroristInnen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mittlerweile auch bekannt als „Zwickauer Zelle“ beziehungsweise als Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

ENTNAZIFIZIEREN! JETZT!

Die Online-Petition finden Sie unter:
http://www.petitiononline.de/petition/deutschland-entnazifizieren-forderungen-an-die-bundesregierung-und-landesregierungen/843

Facebook: https://www.facebook.com/pages/Entnazifizieren/260810393995971?sk=info