Mechthild Rawert

Ungarn hat große Verdienste zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas geleistet. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Nicht nur der Deutsche Bundestag sondern auch die Jungen Europäischen Föderalisten betrachten die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschränkenden Entwicklungen der letzten Monate in Ungarn aber mit großer Sorge. Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Mehr Demokratie e.V. und die Europa-Union Deutschland (EUD) demonstrierten deshalb am 24. März vor der Ungarischen Botschaft. Da kein Vertreter Ungarns anwesend war, wurde das gemeinsame Memorandum „angebracht“. Sehr gerne bin ich dem Wunsch von JEF als Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten an der Demonstration teilzunehmen gefolgt.

Der Beitrag Ungarns zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas ist unvergessen. In diesem Jahr jährt sich der deutsch-ungarische Freundschaftsvertrag zum zwanzigsten Mal. Die von der jetzigen ungarischen Regierung in den letzten zwei Jahren durchgeführte Verfassungsänderung sowie weitere Gesetzesverabschiedungen geben allerdings Anlass zu großer Sorge um europäische Grundwerte und Grundrechte. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament verabschiedet das Parteienbündnis von Fidesz und KNDP aus purem Machterhaltungstrieb allerdings im Eiltempo Gesetze, die gegen die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. So wurde ein Mediengesetz verabschiedet, welches die Pressefreiheit gefährdet, die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes in einigen Bereichen so ausgehebelt, dass der Grundsatz der Gewaltenteilung nicht sichergestellt erscheint. Die Rechte der Opposition werden eingeschränkt ebenso die der Bürgerinnen und Bürger bei künftigen Wahlen.

Jugend steht ein für eine europäische Wertegemeinschaft
Überwiegend junge Menschen demonstrierten vor der Ungarischen Botschaft, Unter den Linden 76. Sie betonten ausdrücklich, dass diese Demonstration „nicht gegen die Menschen oder die Regierung in Ungarn“ erfolge. Demonstriert werde für die Demokratie in Ungarn und sie wollten sichtbar eintreten für die Einhaltung europäischer Werte wie die der Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz der Minderheiten innerhalb der gesamten Europäischen Union.

Die Jungen Europäischen Föderalisten sind ein europaweites Netzwerk aus über 30 Ländern Europas, die gemeinsam für ein geeintes, demokratisches, bürgernahes, friedliches und solidarisches Europa werben. Der JEF-Bundesausschuss tagt derzeit vom 23. bis 25. März in Berlin. JEF will mit jugendlicher Energie, bunten Aktionen und Veranstaltungen die Begeisterung für Europa fördern und frischen Wind in europapolitische Debatten bringen. „Mitmachen ist erwünscht“, so der JEF-Vorsitzende Lars Becker. Sehr erfreulich war für mich das Zusammentreffen mit aktiven Mitgliedern des Berlin-Brandenburger Landesverbandes, JEF-Mitgliedsorganisation, die aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg kommen.

Einige TeilnehmerInnen der am 21./22. März vom Verein Mehr Demokratie e.V. gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung „Mehr Direkte Demokratie, aber wie?“ waren noch in Berlin geblieben. Nach den intensiven Diskussionen um Volksentscheide in Deutschland und/oder auch auf EU-Ebene wollten auch sie Flagge zeigen für Minderheitenrechte, oppositionelle Kontrollrechte und für mehr demokratische Transparenz. Mehr Demokratie e.V. tritt ein für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteilung auf allen Ebenen Deutschlands und der Europäischen Union.

Forderung nach mehr Dialog mit Ungarn
In ihrem am 20. März gemeinsam eingebrachten Antrag „Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn“ (Drs. 17/9032) fordern die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen u.a. von der ungarischen Regierung „einen umfassenden und unabhängigen Bericht über die Vereinbarkeit der neuen Verfassung und der verabschiedeten Gesetze mit den Grundwerten und -rechten der EU“ sowie von der Bundesregierung eine Unterstützung der Europäischen Kommission, bei den Verletzungen des EU-Rechts „Änderungen einzufordern“. Der Begriff Sanktionen wurde bisher nicht benutzt.