Mechthild Rawert

Anlässlich des dreijährigen Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und zuständiges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion für die Umsetzung der UN-BRK im Gesundheitsausschuss:

Der lange Weg zu einem barrierefreien Gesundheitswesen
Für das Gesundheitswesen spricht die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine klare Sprache: Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine bedarfsgerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung - das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Obwohl die UN-BRK jetzt seit drei Jahren geltendes Recht in Deutschland ist, ist hier bislang noch zu wenig geschehen. Im Alltag erleben viele PatientInnen mit Behinderungen noch immer Ausgrenzungen und Barrieren.

Bei der freien Arztwahl scheitern Menschen mit Behinderung in Berlin oft schon am fehlenden Aufzug, können so die Praxen gar nicht erreichen. 80 % aller Berliner Arztpraxen sind (noch) nicht in vollem Umfang barrierefrei!

Als Gesundheitspolitikerin setze ich mich für das Ziel eines barrierefreien Gesundheitswesens ein. Deutschland muss seine rechtlichen Verpflichtungen aus der UN-BRK erfüllen. Deswegen fordere ich ein Sofortprogramm des Bundes für den barrierefreien Umbau von Gesundheitseinrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Physio- und Ergotherapiepraxen und Rehabilitationseinrichtungen).

Die Umsetzung der UN-BRK im Gesundheitswesen muss unter Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände erfolgen und deren Rechte stärken. Getreu nach dem Motto der UN-BRK „Nichts ohne uns über uns“.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits ein umfassendes Positionspapier „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Herausforderung und Chance für eine inklusive Gesellschaft“ vorgelegt. Dieses Papier wurde über einen mehrmonatigen Zeitraum hinweg von der eigens gegründeten Begleitgruppe der Fraktion zur Umsetzung der UN-Konvention, in der Abgeordnete aus allen politischen Arbeitsgruppen vertreten waren, gemeinsam mit Betroffenen und Vertreterinnen und -vertretern entsprechender Vereine und Verbände, erarbeitet.