Mechthild Rawert

Unter diesem Motto demonstrierten heute viele Menschen aus der gesamten Bundesrepublik für die Rechte von Menschen mit Behinderung vor dem Bundeskanzleramt und dem Reichstag. Aufgerufen hatten die Bundesinitiative Daheim statt Heim in Kooperation mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Berliner Behindertenverband und weiteren Vereinen und Betroffenenverbänden. Dieses Jahr waren zur Demonstration sogar doppelt so viele Menschen gekommen als im Jahr 2011.

Die Lebenshilfe Berlin bot das Bemalen von kleinen Rettungsschirmen an. Diese wurden individuell mit Forderungen gegen Diskriminierung und für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschriftet. Die Demonstration begann mit einer Auftaktkundgebung vor dem Kanzleramt, nach einem Zwischenstopp vor dem Reichstagsgebäude ging es zum Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

Rücknahme der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Handicaps
Protestiert wurde für die für die vollständige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen . So forderte Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses des SoVD Landesverbandes Berlin-Brandenburg, bei der Protestveranstaltung vor dem Bundeskanzleramt verbindliche Maßnahmen für mehr berufliche Teilhabe behinderter Menschen. Außerdem muss die gesetzliche Beschäftigungsquote wieder auf sechs Prozent erhöht werden, die Ausgleichsabgabe ebenfalls spürbar aufzustocken und Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte nicht nachkommen, müssen einen Ausgleich zahlen. Auch die Ausbildungssituation sei zu verbessern. Nicht länger hinnehmbar ist es, dass Menschen mit Behinderungen immer stärker ins Abseits geraten. Und wenn sie Arbeit finden, dann sind dies häufig prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor.

Selbst aktiv werden
Ich unterstütze die Forderung der Demonstrierenden, viele davon selber Menschen mit Handicaps, nach gleichen Rechten für alle. Jede Barriere ist zu viel - mit Diskriminierungen, Aussonderungen von Menschen mit Behinderung muss Schluss sein. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf volle Teilhabe in allen Lebensbereichen so wie die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Auch in meinem Team arbeitet ein Mensch mit Handicaps, wir alle sollten unseren Worten nach Teilhabe auch Taten folgen lassen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention umfangreiche Forderungen für eine inklusive Gesellschaft beschlossen. Als erste Fraktion hat die SPD einen Antrag im Bundestag eingebracht, der in barrierefreier Sprache verfasst wurde. Auch das Positionspapier ist in leichter Sprache erhältlich.

Die Protestaktion „Rettungsschirme für Alle!“ ist die Auftaktveranstaltung für den diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. Mit diesem Protesttag melden sich seit 1998 Betroffenen-Organisationen laut zu Wort, um uns, die Gesellschaft und die Politik, wachzurufen und auf das grundgesetzlich garantierte Recht zu verweisen, wonach niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf.