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Bundesregierung lässt PatientInnen mit IGeLn allein

10 Mai, 2012 - 17:25

Mechthild Rawert, MdB, Mitglied des Ausschuss für Gesundheit und
zuständige Berichterstatterin, zur heutigen Bundesstagsdebatte zum Antrag
„Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ (BT-Drs. 17/9061) der
SPD-Bundestagsfraktion:

Mit unserem Antrag wollen wir Patientinnen und Patienten vor dem Missbrauch von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) schützen und die Abzocke auf dem mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz bringenden IGeL-Markt
eindämmen. Patientinnen und Patienten, die zum Arzt, zur Ärztin gehen, sollen diesen auch treffen und nicht einem Kaufmann begegnen. Wir wollen, dass sie dort auch ohne Zeitdruck auf ärztliche Ethik vertrauen können.

In der Plenardebatte hat sich gezeigt, dass die FDP es an Fürsorge für die
Patientinnen und Patienten fehlen lässt. Wie sonst ist erklärbar, dass eine FDPVertreterin
den Besuch in der Arztpraxis mit dem Besuch eines Geschäftes zum
Kauf einer Hose verglichen hat. Patientinnen und Patienten gehen in der Regel zum
Arzt, weil sie auf eine wirksame Therapie für eine Krankheit hoffen, nicht weil sie
was kaufen wollen.

Der zunehmende Verkauf von IGeLn ist ein riesiges Problem, vor allem, wenn diese
nicht nur keinen patientenrelevanten Nutzen erbringen, sondern sogar
gesundheitlichen Schaden anrichten. Beim IGeL-Verkauf wird häufig suggeriert,
dass das GKV-System nur eine unzureichende medizinische Versorgung biete, und
daher Selbstzahlerleistungen für die Gesunderhaltung notwendig seien. Gesetzlich
Versicherte erhalten flugs eine privat zu zahlende "Privatbehandlung".
Ich vermisse Transparenz und Aufklärung über den Sinn und Unsinn der IGeL in
den Arztpraxen. Es muss Schluss damit sein, dass Medizinische Fachangestellte zu
IGeL-VerkäuferInnen werden, bevor die PatientIn überhaupt das Arztzimmer
betreten hat. Ich habe Sorge, dass das so wichtige Vertrauensverhältnis zwischen
PatientIn und Arzt/Ärztin darunter weiter leidet.

Wir fordern in unserem Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“
deshalb eine Trennung von Leistungen nach dem Katalog der gesetzlichen
Krankenversicherung und den IGeLn als Zusatzgeschäfte. Wir wollen, dass
Vertragsärzte ihre Zeit den wirklich behandlungsbedürftigen PatientInnen zur
Verfügung stellen und nicht, wie in einigen Praxen üblich, bis zu 30 Prozent mit
IGeL-Geschäften verbringen. Wir fordern verbindliche Regelungen für einen
schriftlichen Behandlungsvertrag vor jeder IGeL-Behandlung, fordern eine bessere
Datenlage und mehr Studien über den IGeL-Verkauf. Für uns stehen die
Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt.


Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu diesem Thema:

Mechthild Rawert, MdB, Mitglied des Ausschuss für Gesundheit und zuständige Berichterstatterin,
zur heutigen Bundesstagsdebatte zum Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“
(BT-Drs. 17/9061) der SPD-Bundestagsfraktion:

Mit unserem Antrag wollen wir Patientinnen und Patienten vor dem Missbrauch von Individuellen
Gesundheitsleistungen (IGeL) schützen und die Abzocke auf dem mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden
Euro Umsatz bringenden IGeL-Markt eindämmen. Patientinnen und Patienten, die zum Arzt, zur
Ärztin gehen, sollen diesen auch treffen und nicht einem Kaufmann begegnen. Wir wollen, dass
sie dort auch ohne Zeitdruck auf ärztliche Ethik vertrauen können.

In der Plenardebatte hat sich gezeigt, dass die FDP es an Fürsorge für die Patientinnen und Patienten
fehlen lässt. Wie sonst ist erklärbar, dass eine FDP-Vertreterin den Besuch in der Arztpraxis mit dem
Besuch eines Geschäftes zum Kauf einer Hose verglichen hat. Patientinnen und Patienten gehen in
der Regel zum Arzt, weil sie auf eine wirksame Therapie für eine Krankheit hoffen, nicht weil sie was
kaufen wollen.

Der zunehmende Verkauf von IGeLn ist ein riesiges Problem, vor allem, wenn diese nicht nur keinen
patientenrelevanten Nutzen erbringen, sondern sogar gesundheitlichen Schaden anrichten. Beim
IGeL-Verkauf wird häufig suggeriert, dass das GKV-System nur eine unzureichende medizinische
Versorgung biete,  und daher Selbstzahlerleistungen für die Gesunderhaltung notwendig seien.
Gesetzlich Versicherte erhalten flugs eine privat zu zahlende "Privatbehandlung".

Ich vermisse Transparenz und Aufklärung über den Sinn und Unsinn der IGeL in den Arztpraxen.
Es muss Schluss damit sein, dass Medizinische Fachangestellte zu IGeL-VerkäuferInnen werden,
bevor die PatientIn überhaupt das Arztzimmer betreten hat. Ich habe Sorge, dass das so wichtige
Vertrauensverhältnis zwischen PatientIn und Arzt/Ärztin darunter weiter leidet.

Wir fordern in unserem Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ deshalb eine
Trennung von Leistungen nach dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung und den IGeLn
als Zusatzgeschäfte. Wir wollen, dass Vertragsärzte ihre Zeit den wirklich behandlungsbedürftigen
PatientInnen zur Verfügung stellen und nicht, wie in einigen Praxen üblich, bis zu 30 Prozent mit
IGeL-Geschäften verbringen. Wir fordern verbindliche Regelungen für einen schriftlichen Behandlungsvertrag
vor jeder IGeL-Behandlung, fordern eine bessere Datenlage und mehr Studien über den IGeL-Verkauf.
Für uns stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt.