Mechthild Rawert

„Zeit für Frauen“ lautete das Motto der 20. Ordentlichen Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die vom 19. bis 21. Mai im MARITIM Hotel in Berlin stattfand. 250 Delegierte aus allen Landesverbänden debattierten intensiv alle Politikfelder und fassten meiner Meinung nach sehr gute Beschlüsse, mit denen es uns gelingen wird, den gleichstellungspolitischen Modernisierungsstau zu überwinden. Die auf der Konferenz diskutierten Anträge können hier nachgelesen werden: http://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/11424366/content

Gewählt wurde auch ein neuer Bundesvorstand. Ich gratuliere allen Frauen ganz herzlich, insbesondere der alten neuen Bundesvorsitzenden Elke Ferner (MdB) und Margrit Zauner aus Berlin. Ich freue mich, dass unsere Berliner Delegation sich so aktiv in die gesamte Konferenz eingebracht hat: http://www.spd.de/spd_organisationen/asf/aktuelle_themen/neuer-asf-bundesvorstand-gewhlt

Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, bekannte sich dazu, dass Gleichstellungspolitik Kern einer fortschrittlichen SPD-Politik sei. Ebenfalls zu Gast waren die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Bundesministerin, Gabriele Heinisch-Hosek sowie Pia Locatelli und Zita Gurmai als Vertreterinnen der Sozialistischen Fraueninternationale (Socialist International Women) und der Frauen der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES Women). Sie alle forderten nachdrücklich eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Partnerschaftlichkeit großgeschrieben wird, die im Interesse von Frauen und Männern dafür auch die entsprechenden Strukturen schafft.

Ein großer Dank geht an Professorin Dr. Ute Klammer, Vorsitzende der Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht, und Dr. Judith Kerschbaumer vom ver.di-Bundesvorstand für ihre herausfordernden Referate und Einführungen in die Themenkomplexe "Alterssicherung statt Altersarmut" sowie "Arbeit und Leben".

Modernisierung der Gesellschaft durch aktive ASF-Politik
Elke Ferner, ASF-Bundesvorsitzende, umriss in ihrer fulminanten Rede die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die ASF. Abgerechnet wurde auch mit der desaströses Frauen- und Gleichstellungspolitik von Schwarz-Gelb, die nicht nur für Feministinnen ein einziges Grausen ist. Die Rede kann hier im vollen Umfang nachgelesen werden: http://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/11539164/content.

Der Wahlerfolg nicht nur in NRW habe gezeigt: Die SPD gewinnt nur mit einer überzeugenden Frauen- und Gleichstellungspolitik, die in jedem Politikfeld deutlich sichtbar wird. Die SPD gewinnt nur, wenn genügend Frauen als Kandidatinnen für die SPD „Gesicht“ zeigen. Wir brauchen Sozialdemokratinnen, die in aussichtsreichen Wahlkreisen als Direktkandidatinnen aufgestellt werden, um die Parität dann auch in den Parlamenten zu sichern. Denn Fakt sei nun mal, dass der Reißverschluss die 40 Prozent-Quote eben nur dann absichere, wenn das Wahlrecht ein reines Listenwahlrecht sei oder wenn wenige Direktmandate gewonnen würden. Hier müsse die ASF noch überlegen, wie wir als SPD im Wahlrecht die Parität absichern können.

Die ASF, der ASF-Bundesvorstand habe in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass er aktions- und kampagnenfähig und eine wichtige Partnerin für den Dialog mit Frauen und Frauenverbänden auf allen Ebenen sei.

Sehr erfreut zeigte sich Elke Ferner darüber, dass sich die SPD auch wieder für junge Frauen als interessante Gesprächspartnerin präsentiert – und nicht nur das, die Repräsentanz jüngerer Frauen in der Partei konnte erhöht werden. „Wir können und dürfen es nicht auf uns sitzen lassen, dass bei der letzten Bundestagswahl nur sechs Prozent aller Frauen im Alter von 18-25 Jahren ihre Stimme der SPD gegeben haben.“ Dazu beigetragen hätten neuartige Formen der Zielgruppenansprachen, neue Veranstaltungsformate wie z.B. das „Barcamp-Frauen“, der Rote Frauensalon oder das von den Jusos und der ASF durchgeführte Funktionärinnenprogramm „Frauen an die Macht!“. In Kürze würde auch das neue „Online-Angebot spd-fem.net“ starten. Dieses richte sich an jüngere weibliche SPD-Mitglieder, für die die klassische Arbeit im Ortsverein nicht möglich oder nicht attraktiv genug sei – und die wir dennoch nicht als aktive Politikgestalterinnen verlieren wollen.

Wir wollen bei der Bundestagswahl 2013 vier Jahre Stillstand und Rückschritt gerade im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik hinter uns lassen. Darum liebe Frauen gilt: Wir wollen mit einer innovativen Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik überall punkten. „Wir sind die Hälfte. Wir wollen die Hälfte. Man könnte auch sagen: Wir wollen kein größeres Stück vom Kuchen - wir wollen die halbe Bäckerei!“

Gute Arbeit schützt vor Altersarmut
Dr. Judith Kerschbaumer, ver.di Bundesvorstand, hatte die Aussprache zum Thema „Alterssicherung statt Altersarmut“ mit einem Referat eröffnet. Unsere ASF-Position haben wir ausführlich im Antrag „Gute Arbeit schützt vor Altersarmut“ dargelegt. Wir wollen Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und damit auch Gleichstellung bei der Rente, wollen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, Existenzsichernde Erwerbsarbeit, wollen „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, wollen Aufstiegsmöglichkeiten, wollen für die Vergangenheit Nachteile beim Rentenzugang und Rentenberechnung so gut es geht ausgleichen. All diese Voraussetzungen müssen im Interesse der Frauen hinsichtlich eines Rentenkonzeptes der Zukunft erfüllt werden. Weitere Beschlüsse wurden zur parteiinternen Organisationspolitik, zur Familien- und Kommunalpolitik, zur Antidiskriminierungspolitik, zur Sozialpolitik gefasst. Längere Zeit debattiert wurde über unsere Anforderungen an eine zukunftsorientierte Pflege und zur Ausgestaltung des Betreuungsrechtes, ein Thema, welches in Zeiten des demografischen Wandels an Bedeutung zunehmen wird.

Gesundheitspolitik
Bei der Bundesfrauenkonferenz wurden im Bereich Gesundheitspolitik folgende Anträge diskutiert und beschlossen: „Gegen Genitalverstümmelung“ - hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion gerade eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt; „Neuordnung der Rechtsgrundlagen für die Arbeit der freiberuflichen Hebammen“ – die vom Bundesgesundheitsministerium letzten Jahres in Auftrag gegebene IGES-Studie liefert ein umfassendes Bild der Versorgungs- und Vergütungssituation der Hebammen und zwingt nun auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zum Handeln, ansonsten steht ein Berufsstand vor dem Aus; „Keine Ablehnung von Schwangeren in der Krankenversicherung“ - meine diesbezügliche schriftliche Frage an die Bundesregierung wurde sehr unbefriedigend beantwortet; „Medizinprodukte“ – die durch den PIP-Skandal angefachte Debatte um die Qualität von Medizinprodukten verlangt nach europäischen Regularien; „Abschaffung der Rezeptpflicht für die "Pille danach" – die ursprüngliche Empfehlung der Antragskommission wurde durch Intervention von Delegierten, u.a. von mir, gekippt, so dass diesem Antrag nun zugestimmt wird; „Verbot von Glückspielautomaten in Lokalen“ - Glückspielsucht ist ein auch im Gesundheitsausschuss heiß diskutiertes Thema.

In der Öffentlichkeit stark wahrgenommen wurde die Rede von Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender. In der anschließenden Diskussion kam es zu Auseinandersetzungen zwischen ihm und den Delegierten der ASF-Bundesfrauenkonferenz.

Eines ist sicher: Die ASF ist wehrhaft und kämpft für Geschlechterdemokratie – in der Gesellschaft, in der SPD.

(Foto: Julia Lenfers, Büro Elke Ferner, MdB)