Mechthild Rawert

Die Pflicht gegenüber dem europäischen Kontinent
Nach Fertigstellung meiner Erklärung ist der öffentliche Streit der Ökonomen zur Lösung der Finanz- und Staatsschuldenkrise entbrannt. Dieser Streit macht auf jeden Fall eines klar: Es gibt keine einfache Lösung. Für mich als Bürgerin und Volksvertreterin steht fest: „Es gilt jetzt neu zusammenzurücken, den Kopf klar zu behalten, und das so gut wie möglich zu tun, was unseren deutschen Interessen ebenso entspricht wie unserer Pflicht gegenüber unserem europäischen Kontinent“. (Willy Brandt, 1989)

Persönliche Erklärung zur Befürwortung des Fiskalpakts und des ESM
In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause am 29. Juni erfolgten mehrere namentliche Abstimmungen zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt. Ich habe mit Ja gestimmt.

Meine Zustimmung für beide Verträge habe ich mir nicht leicht gemacht und sie auch erst getroffen, nachdem klar war, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung verbindliche Zusagen abverhandelt haben:

• die Finanztransaktionssteuer, mit der wir die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligen,
• das milliardenschwere Investitionsprogramm „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“,
• sowie ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Die Europäische Union in all ihrer Vielfalt und als Friedensprojekt für fünfhundert Millionen Menschen ist unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Zum Wesenskern der deutschen Sozialdemokratie gehört es im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Schwesterparteien für dieses soziale und demokratische Europa zu kämpfen.

Die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung hat von Anfang an falsche Diagnosen gestellt und falsche Therapien zur Bewältigung der Finanz- und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise angewandt. Deren Ergebnisse sind Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, Rezession und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern. Richtig ist, dass die Staatshaushalte langfristig konsolidiert werden müssen, da wir nicht auf Kosten unserer jungen Menschen und ihrer Kinder leben können. „Sparen, sparen, sparen“ als alleiniges Credo ist aber grundfalsch. Der Fiskalpakt erfordert eine neue Verteilungspolitik - in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern.

Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, ob sie die Parteien wählen, die Haushalte nur über Kürzungen vorrangig im Sozialbereich und durch Reduzierung der öffentlichen Infrastruktur sanieren oder die Parteien, die mittels einer gerechteren Steuerpolitik eine sozial- und wirtschaftspolitisch ausgewogene Balance zwischen Einnahme- und Ausgabenseite durchsetzen wollen. Wie wir es auf dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2011 beschlossen haben, müssen ein höherer Spitzensteuersatz für Reiche, die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuern erhöht werden.

Im Mai und Juni habe ich mehrere öffentliche und parteiinterne Veranstaltungen durchgeführt, um zu informieren und mit BürgerInnen und SPD-Mitgliedern zu diskutieren, welche Wege aus der Krise wir als SPD einschlagen wollen.

Erreicht haben mich in den letzten Wochen auch eine Reihe von Fragen und Zuschriften sowohl zum Fiskalpakt als auch zum ESM. Diese möchte ich mit diesem Schreiben beantworten:

Sind die Beschlusslagen der SPD ernst genommen worden?
Der SPD-Parteikonvent hatte am 16. Juni klare Forderungen aufgestellt, unter welchen Bedingungen die SPD dem Fiskalpakt zustimmen wird. Dieser Beschluss wurde vom SPD-Landesvorstand Berlin am 18. Juni 2012 bekräftigt. Wir haben unsere Kernforderungen in harten Verhandlungen gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher in ihrer Fraktionssitzung am 26. Juni dem erzielten Verhandlungsergebnis bei nur einer Gegenstimme zugestimmt. Unsere Kernforderungen waren Verhandlungsgegenstand der Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel vom 28./29. Juni und sind auch dort als Ergebnis wiederzufinden. Dieser Sachverhalt war für mich letztlich ausschlaggebend, am Abend des 29. Juni beiden Verträgen in der Plenarsitzung zuzustimmen - im Wissen, dass der Fiskalpakt allein zu kurz greift.

Unsere (noch) nicht durchgesetzten Forderungen stehen weiterhin auf der politischen Agenda - und das weiß auch Frau Merkel: Wir wollen eine Lösung für das schwelende Problem der angeschlagenen Banken, wollen eine Trennung in Banken für die Realwirtschaft und Investmentbanken mit sehr strengen Kontrollen bis hin zu Verboten. Eine Bankenrettung darf nicht unkonditioniert erfolgen, sie muss vielmehr Risiken eindämmen. Wir brauchen, auch wenn Schwarz-Gelb davor die Augen verschließt, eine Initiative zur Konsolidierung der Staaten auf der Einnahmeseite durch gemeinsame Bemessungsgrundlagen und Mindestsätze der Unternehmensbesteuerung in Europa. Weitergehen wird sowohl die Diskussion zum Umgang mit den Altschulden als auch darum, neues Vertrauen zu schaffen und die Schuldenabbauverpflichtung mit der gemeinschaftlichen Sicherung für einen Teil der Anleihen der Eurostaaten zu verbinden.

Engt der Fiskalpakt die Spielräume der Politik zu sehr ein?
Das Haus brennt lichterloh, es muss schnell gelöscht werden - stattdessen nimmt man sich mit dem Europäischem Fiskalpakt vor, künftig nicht mehr mit dem Feuer zu spielen. Mir wurde in einigen Briefen empfohlen, den Fiskalpakt abzulehnen, da mit dieser europäischen Schuldenbremse in hoch verschuldeten Ländern mit übermäßigem Zwangssparen die sozialen Sicherungssysteme unter massiven Druck geraten und Armut und Altersarmut zunehmen würden. Diese Argumente sind gut nachvollziehbar, werden in meinem Büro seit langem diskutiert, da ich eine griechischstämmige Mitarbeiterin habe.

Noch nie hat sich ein Land mitten in einer Rezession aus einer Krise heraus gespart. Deswegen war uns der gleichberechtigte Dreiklang „Entschulden mittels Finanztransaktionssteuer - Investitionen für Wachstumsimpulse und Beschäftigung - Konsolidierung durch Strukturmaßnahmen“ so wichtig. Wir sind hier Seit an Seit mit Bündnis 90/Die Grünen gegangen, um der Koalition ein geschlossenes rot-grünes Lager zu demonstrieren - die Linkspartei war von vorneherein auf Nein gepolt - aber auch, da es ohne die Grünen im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit gegeben hätte.

Wer bei Haushaltssanierung nur an die Ausgabenseite denkt, ist Teil des Problems. Zur Lösung gehört auch die Erweiterung der Einnahmeseite. Deswegen begrüße ich, dass die Kanzlerin umgefallen ist. In die richtige Richtung. Nur so gab es von SPD und Grünen die Stimmen für eine 2/3 Mehrheit.

Was wird für mehr Wachstum- und Beschäftigung in Krisenländern getan?
Wir haben erreicht, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene zu Investitionen in Höhe von 130 Milliarden Euro in Wachstum und Beschäftigung bekennt. Diese Verhandlungsergebnisse wurden vom Europäischen Rat bestätigt.

Was wird gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan?
In Spanien und Griechenland ist bereits jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. Wir haben erreicht, dass ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt wird. Mit einer Jugendgarantie soll jedem Jugendlichen spätestens vier Monate nach Schulabschluss oder Eintritt in die Arbeitslosigkeit eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle angeboten werden. In Mitgliedstaaten mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit sollen durch zeitlich befristete Lohnzuschüsse Anreize für Unternehmen gesetzt werden, Jugendliche auszubilden oder neu einzustellen.

Kommt jetzt die Finanztransaktionssteuer?
Ja, sie kommt. Bei der Gründung der mittlerweile weltweit agierenden globalisierungskritischen Netzwerkes Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” - im Jahr 1998 war die Finanztransaktionssteuer eine richtige aber ferne Vision. Jetzt wird sie in mindestens neun EU-Staaten eingeführt. Damit werden erstmals die Verursacher der Krise, Finanzjongleure und Hedgefonds, zur Verantwortung gezogen und an den Kosten beteiligt. Allein in Deutschland könnte die Finanztransaktionssteuer laut einer DIW-Studie bis zu elf Milliarden Euro einbringen. Wer in einem virtuellen Spekulationsmarkt mit über 700 Billionen US-$ Risiken eingeht, der darf nicht erwarten, dass jene Menschen, die reale Werte schaffen (weltweit ca. 70 Billionen US-$) und Steuern bezahlen, für die Fehlspekulationen im „Invest“mentbanking aufkommen.

Von Attac Aachen habe ich eine unverschämte Postkarte erhalten: „Ermächtigungsgesetz 2.0“. Dort wird das Ermächtigungsgesetz der Nazis aus dem Jahr 1933 in Beziehung gesetzt mit der Entscheidung über den ESM. Ich bin Mitglied bei Attac und frage mich, wer diesen Versand hier eigentlich demokratisch entschieden hat. Ich ärgere mich sehr, dass in den aktuellen Attac-Veröffentlichungen die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa mit keinem Wort erwähnt wird. Schließlich war diese Forderung doch Gründungsanlass.

Warum werden die Gesetze dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt?
Die von der großen Mehrheit der Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Deutschen Bundestag getroffenen Beschlüsse zum ESM und zum Fiskalpakt wurden noch am gleichen Abend zur Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

So klagt unter anderem als Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie", Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesjustizministerin a.D. „Mehr Demokratie“ ist nicht antieuropäisch eingestellt wie manch andere der Kläger. „Mehr Demokratie“ spricht sich dezidiert für ein rechtsstaatliches und für ein demokratisch verfasstes Europa aus. Es geht um die Fragen: Wie viel Kompetenzverlagerung nach Brüssel gibt das Grundgesetz her? Was muss an das Europäische Parlament übertragen werden? Muss eine Volksabstimmung, muss eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes stattfinden? Trotz intensiver mehrmaliger Debatten, auch mit einem Verfassungsrichter selbst, war es uns in der SPD-Bundestagsfraktion nicht möglich, hierüber eine einheitliche verfassungsrechtliche Einschätzung zu erarbeiten. Wie auch, es gibt unter den StaatsrechtlerInnen selbst keine herrschende Meinung. VolksvertreterInnen können darauf aber nicht immer warten. Sie müssen mit Verantwortungsgefühl und Augenmaß entscheiden und handeln, um das Primat der Politik zu sichern. Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht meine nach reiflicher Überlegung und mit bestem Wissen und Gewissen getroffene Entscheidung verfassungsrechtlich bewertet. Schließlich habe ich diese auch im Namen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg getroffen.

Unabhängig davon war es - gelinde gesagt - eine Unverfrorenheit von der Bundesregierung, das ganze Ratifizierungsverfahren so Holterdipolter durchzuexerzieren. Aber dafür hat die schwarz-gelbe Regierung vom Bundesverfassungsgericht schon am 19. Juni Schelte bezogen: Wir sind als Parlament nicht ausreichend und frühzeitig genug informiert worden, das steht schon mal höchstrichterlich fest.

Wird Berlin vom Fiskalpakt betroffen?
Wie vom SPD-Parteikonvent aber auch von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin gefordert, entstehen für das Land Berlin keine zusätzlichen Belastungen durch den Fiskalpakt. Die Bundesländer und Kommunen erhalten im Jahr 2013 580,5 Millionen Euro für den Kita-Ausbau. Ab 2013 werden die Länder finanzielle Hilfen für die Grundsicherung im Alter, für die Eingliederungshilfe, für den ÖPNV durch den Bund bekommen.

Zwischen Bund und Ländern sind klare Regelungen zum Schutz der verfassungsrechtlich gebotenen Haushaltsautonomie der Länder getroffen worden. Die Länder tragen keine Verpflichtungen, die über die bisher geltende Schuldenregel des Grundgesetzes hinausgehen. Der Bund haftet für den Fiskalvertrag im Außenverhältnis, wozu bis 2019 etwaige Sanktionszahlungen bei Verstößen gehören. Bund und Länder legen 2013 erstmals gemeinsame Anleihen, so genannte „Deutschlandbonds“, auf, die den Ländern niedrigere Zinsen ermöglichen und die auch im Zuge eines sich durch Verschuldungsgrenzen verkleinernden Anleihemarktes ökonomisch sinnvoll sind.

Was ist der ESM?
Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein wichtiger Abschnitt der „Brandschutzmauer“, die wir in Europa errichten, um wichtige Bereiche unserer Volkswirtschaften, Banken und Versicherungen, ganze Staaten, letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor den Brandherden auf den Finanzmärkten in Europa abschirmen zu können.

Ein unterstützter Staat wird also vorübergehend vor dem Kapitalmarkt abgeschirmt, er gewinnt Zeit - aber Zeit, um was zu tun? Für Schwarz-Gelb hieß dies lange: Sparen. Die Antwort der SPD-Fraktion heißt schon von Anfang an: Konsolidieren und Investieren.

Der ESM soll den zeitlich befristeten Rettungsschirm EFSF ablösen. Im Vergleich zu den aktuellen Rettungsmaßnahem stellt der ESM eine deutliche Verbesserung dar, da er mit einer dauerhaften Institution einen sicheren Rahmen für die Konditionierung weiterer finanzieller Hilfen bietet.

Deutschland geht durch die Gewährung von Bürgschaften für notleidende Staaten im Rahmen der europäischen Rettungsschirme erhebliche finanzielle Risiken ein. Diese Risiken sind in der Abwägung jedoch als Signal der innereuropäischen Solidarität und Gebot der wirtschaftlichen Vernunft vertretbar. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone. Dadurch werden in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert. 2010 belief sich der positive Effekt der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft auf 165 Milliarden Euro, das entspricht 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wir retten somit nicht nur Griechenland oder Spanien - wir wollen auch unseren eigenen Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland retten.

Ich sehe eine Reihe von Aspekten des ESM-Vertrags durchaus sehr kritisch: so z.B. die Haftungsrisiken für Deutschland und die Art und Zielrichtung der Vertragsverhandlungen der Bundesregierung ohne Beteiligung des Parlaments.

Merkwürdigerweise sind in keiner der Zuschriften und Mails, in denen der ESM oft mit scharfen Worten kritisiert wurde, die Kosten bzw. der Preis der Ablehnung thematisiert worden - und die sind gerade für Deutschland gewaltig. Daher halte ich das Risiko einer Zustimmung zum ESM für abschätzbar, die Kosten einer Ablehnung hingegen sind unkalkulierbar. Wir brauchen diese Brandschutzmauer!

Ist der ESM-Gouverneursrat ein übermächtiges, durch nichts zu bremsendes, anonym besetztes Gremium?
Im Gouverneursrat des ESM sitzen einfach die Finanzminister. Sie müssen alle wichtigen Entscheidungen zunächst in ihren Heimatparlamenten behandeln oder verabschieden - deshalb sind für diesen Sommer Sondersitzungen im Deutschen Bundestag angekündigt. Im Gouverneursrat kommt entweder das Einstimmigkeitsprinzip oder eine Mehrheitsanforderung von 85 Prozent zum Tragen, sodass der deutsche Finanzminister stets ein Vetorecht hat (Artikel 5 ESM Vertrag). Sehr richtig ist die Kritik, dass der Deutsche Bundestag bestimmte Kompetenzen abgibt - und nicht etwas an das Europäische Parlament, sondern an Verwaltungsinstitutionen, an den Beamtenapparat. Hier muss meiner Meinung nach nachgesteuert werden. Wenn schon Kompetenzverschiebungen, dann aber in Richtung Europäisches Parlament. Das ist für die Demokratie sehr wichtig.

Werden die demokratischen Rechte geschwächt?
Europa braucht in dieser kritischen Phase seiner Geschichte eine stärkere demokratische Legitimation. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgesetzt, dass diese darauf hinwirkt, das Europäische Parlament bei den Reformüberlegungen zur vertieften wirtschaftlichen und finanzpolitischen Integration angemessen zu beteiligen. Darüber hinaus gilt für uns: Bei allen Schritten, die wir zur Stabilisierung der Europäischen Währungsunion gehen: die Rechte des Deutschen Bundestages sind zu wahren.

Das gemeinsame europäische Handeln muss unsere Antwort auf die neuen Herausforderungen in einer immer stärker globalisierten Welt sein. Als Europapartei will die SPD „mehr Europa“ wagen, weil weder Deutschland noch ein anderes europäisches Land in der Lage ist, den Wohlstand, die Freiheit, das Klima und den Sozialstaat im Alleingang zu sichern. Statt des „Europas der Hinterzimmer“ à la Merkel/Sarkozy  arbeiten wir als SPD an einem Europa der Demokratie und starker Parlamente.

Mein Fazit
Um noch einmal auf das Bild des brennenden Hauses zurückzukommen. Wir ziehen mit dem ESM eine Brandschutzmauer um das Feuer, damit sich der Brand nicht ausweitet. Mit der Finanztransaktionssteuer stoppen wir die Sauerstoffzufuhr, damit das Feuer erlischt. Mit investitions- und wachstumsfördernden Maßnahmen ebnen wir den Grund zum Wiederaufbau des Hauses.

Ich muss ehrlich sagen: Niemand, auch ich nicht, kann heute sagen, ob das bisher erreichte Ergebnis schon ausreicht, um den Zusammenhalt Europas zu bewahren. Ich gebe Sigmar Gabriel recht, wenn er meint „Wir stehen vor nichts Geringerem als einer Neugründung der Europäischen Union.“ Deswegen lohnt es sich für ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen!