Mechthild Rawert

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in der parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestages herrscht weiterhin Betriebsamkeit. Diese dauert in der Regel von Anfang Juli bis Ende August. In dieser Zeit finden normalerweise im Deutschen Bundestag keine regulären Plenarsitzungen statt. Wir Abgeordneten haben somit mehr Gelegenheiten für Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Wahlkreises und unserer Betreuungskreise.

Auf ein Wort
In Tempelhof-Schöneberg bereiten mein Team und ich die schon traditionelle Reihe „Auf ein Wort Frau Rawert“ vor. Das Treffen mit VertreterInnen der Queer-Community fand schon statt und gemeinsame Veranstaltungen werden daraus folgen. Ich freue mich nun auf die weiteren Sommerfrühstücke mit VertreterInnen aus Vereinen und Initiativen zu den Themenfeldern: Demografischer Wandel, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege, Inklusion, Migration und Vielfalt, Jugend sowie Umwelt. Besuchen werde ich auch hiesige Wirtschaftsunternehmen. Weiterhin plane ich Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen u.a. zur Digitalisierung unserer Gesellschaft am 26. September und zum Flughafen-Asylverfahren am 31. Oktober. Für Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis biete ich im August zwei Kunstführungen durch das Reichstagsgebäude und das Paul-Löbe-Haus an. Ich freue mich sehr darauf. Gerne stehe ich auch für weitere Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis zur Verfügung. Über meine Veranstaltungen informiere ich auf meiner Webseite und in meinem Newsletter.

Die parlamentarische Sommerpause dient auch der Vorbereitung weiterer eigener parlamentarischer Initiativen und ExpertInnengespräche sowie gesundheitspolitischer Anhörungen und Gesetzesentwürfe für den kommenden Herbst.

Einberufung von Sondersitzungen des Deutschen Bundestages
Gemäß Art. 39 Abs. 3 unseres Grundgesetzes sind unter besonderen Umständen Unterbrechungen der parlamentarischen Sommerpause durch die Einberufung von Sondersitzungen des Deutschen Bundestags möglich. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dieses bereits getan: Die erste - von wahrscheinlich mehreren - Sondersitzungen findet am Donnerstag, dem 19. Juli, statt. Thema ist die Gewährung von Finanzhilfen zugunsten Spaniens. Der Bundesfinanzminister braucht vom Deutschen Bundestag die Zustimmung dafür, dass im Rahmen einer Notmaßnahme der auslaufenden Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Spanien ein Darlehen zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen bis zu einer Gesamthöhe von 100 Mrd. Euro gewährleisten kann. Außerdem soll den weiteren Schritten zugestimmt werden, um die Rechte und Pflichten der EFSF auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu übertragen, nachdem dieser in Kraft getreten ist.

Die Abstimmungen zum Europäischen Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus (ESM) werden uns Bundestagsabgeordnete in dieser Sommerpause nicht loslassen. Ich habe beiden Verträgen erst zugestimmt, nachdem klar war, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung verbindliche Zusagen abverhandelt haben. So werden beispielsweise unsere Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer, mit der wir die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligen, nach dem milliardenschweren Investitionsprogramm „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, sowie nach einem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa umgesetzt werden. Obgleich beide Verträge derzeit beim Bundesverfassungsgericht liegen, gehe ich von einer grundgesetzkonformen Entscheidung aus.

Ich werde Sie über meine „Sommerbriefe“ und meine sonstigen Medien auf dem Laufenden halten.

Ihnen allen wünsche ich eine schöne, erholsame und hoffentlich noch von viel Sonnenschein begleitete Sommerpause.

Ihre Mechthild Rawert