Mechthild Rawert

Nach der Aufregung um das neue Meldegesetz können Sie jetzt aktiv werden. Sie haben die Möglichkeit auf der Internetseite des Bundestages die Petition gegen das Meldegesetz zu unterzeichnen. Das neue Gesetz bedient zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger einseitig die Interessen der Adresshändler.

Am 28. Juni wurde im Bundestag mit der schwarz-gelben Mehrheit das neue Meldegesetz verabschiedet, welches zu Recht im Nachhinein große Wellen schlug.

Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Innenausschuss hatten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Datenschutz schwächt und diesen hinter die bisher geltenden Regelungen fallen lässt. In der Sitzung des Innenausschusses am 27. Juni erklärte die SPD-Bundestagsfraktion, dass der Änderungsantrag die ursprünglichen guten Ansätze des Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt und wir eine derartige Verschlechterung des Datenschutzes nicht mittragen werden.
Mittlerweile distanzieren sich auch PolitikerInnen aus den CDU/CSU und FDP-Fraktionen von dem datenschutzfeindlichen Gesetz.

Unterzeichnen Sie die Petition bis zum 09. August
Als Bürgerin oder Bürger können auch Sie jetzt aktiv werden: Unterzeichen Sie die Petition gegen das Meldegesetz bis zum 09. August! Die Petition finden Sie hier:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=25647
Erreicht die Petition bis dahin mindestens 50.000 Unterschriften wird es dazu eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses geben.