Mechthild Rawert

Das Hilfspaket für Spanien wurde am 19. Juli mit breiter Mehrheit im Deutschen beschlossen. Dafür werden Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent. Der Rettungsschirm EFSF soll die Realwirtschaft schützen, wenn das Bankensystem droht zusammenzubrechen. Die Finanzhilfen sind mit strengen Auflagen verbunden.

Für die SPD ist klar: Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben. Vielmehr muss der Bankensektor stärker reguliert werden.

Ebenfalls namentliche Abstimmungen fanden am 29. Juni zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt  statt. Über die Frage, ob die Entscheidungen grundgesetzkonform waren, entscheidet am 12. September das Bundesverfassungsgericht.

Ich habe mit Ja gestimmt, nachdem wir SozialdemokratInnen der schwarz-gelben Bundesregierung verbindliche Zusagen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer, für das milliardenschwere Investitionsprogramm „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ sowie ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa abverhandelt haben.

Ich mache transparente Politik. Gründe meiner Entscheidung sind nachzulesen unter:

Meine Standpunkte zum Europäischen Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus (ESM)