Mechthild Rawert

Ich unterstütze den Aufruf "EUROPÄISCHE ABGEORDNETE FÜR DEN WANDEL" um ein gemeinsames Zeichen gegen die konservativ-liberale Krisenpolitik in Europa zu setzen. Initiert haben den Aufruf „DEPUTES D’EUROPE POUR LE CHANGEMENT" Benoit Hamon und eine Gruppe von Abgeordneten/Funktionären der Parti Socialiste (PS). Als Mitglied des Forums Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken habe ich den Aufruf unterzeichnet.

"EUROPÄISCHE ABGEORDNETE FÜR DEN WANDEL"
"Schlägt der europäische Gipfel vom 28. und 29. Juni ein neues Blatt in der Geschichte Europas auf? Wir wollen glauben, dass die Verabschiedung eines Wachstumspakts einen deutlichen und dauerhaften Wandel für die Zukunft bedeutet. Wir wünschen dies auch, weil die Europäische Union die Ohnmacht, in der sie gefangen war, hinter sich lassen muss.

Jahr für Jahr mühen sich die Spitzenpolitiker der europäischen Konservativen, die in unseren Institutionen die Mehrheit haben, um ein Rezept für einen Ruck, ohne je zuzugeben, dass die europäische Krise die Folge liberaler Politiken ist. Ihre dogmatische Blindheit angesichts ihres eigenen Scheiterns ist heute in Europa ein anscheinend unauflösliches Dilemma.

Finanzkrise, Währungsschwäche, diplomatische Ohnmacht; das sind die drei Plagen, die das von konservativen Kräften geführte Europa charakterisieren. Versteinert in ihren Dogmen haben diese Kräfte in Wirklichkeit nur dazu beigetragen, die Probleme der europäischen Völker zu verschlimmern und manche sogar in Armut zu stürzen.

Aus diesem Grunde haben wir, die Sozialisten und Sozialdemokraten mehrerer europäischer Länder, beschlossen, unsere Stimmen mit denen unserer sozialistischen Freunde in Frankreich zu vereinigen und feierlich zu erklären, dass es in Europa an der Zeit für einen Bruch mit den einfachen und brutalen liberalen Lösungen ist.

Die Wahl von François Hollande bedeutet neue Hoffnung auf europäischer Ebene, denn sie kann einen Dominoeffekt in anderen Ländern auslösen. Schon das Eintreten für eine Wachstumsstrategie als untrennbarem Teil einer kontrollierten Haushaltspolitik ist ein bedeutender politischer Erfolg. Es ist auch eine wichtige Voraussetzung für ein koordiniertes Vorgehen der fortschrittlichen Kräfte in Europa.

Bei den zu treffenden Entscheidungen dürfen die Menschen nicht vergessen werden. Sie sind zugleich die wichtigsten Akteure und die ersten Opfer der bisherigen Sparpolitiken. Für sie, für uns lehnen wir diese Politiken ab. Nicht nur, weil sie ungerecht sind, immer die Schwächsten treffen und gleichzeitig die Kapitalinhaber schützen, sondern auch, weil sich ihre Unwirksamkeit erwiesen hat.

Um Europa aus der Krise herauszuführen brauchen wir eine Neuorientierung der europäischen Politik. Daher unterstützen wie diesen Text, durch den die konservative Blockade in Europa durchbrochen werden soll."