Mechthild Rawert

„Am 27. Oktober 2013 wird der Flughafen eröffnet“, bestätigte Horst Amann, neuer Technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, uns Bundestagsabgeordneten während unserer Diskussion im Besucherzentrum der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.  Am 12. September konnten wir uns ein eigenes Bild über die Baufortschritte des Großprojektes in Schönefeld machen, ein Rundgang führte uns durch die Flughafengebäude. Zur Beantwortung unserer Fragen standen Horst Amann (Technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft), Rainer Schwarz (Kaufmännischer Geschäftsführer), ein Vertreter des für die Genehmigungen zuständigen Landkreises Dahme-Spreewald, Experten für die Baugenehmigung und den Brandschutz sowie am Bau beteiligte Firmenvertreter der einzelnen Gewerke zur Verfügung.

Mit mehr als 30 Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag - insbesondere aus dem Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - habe ich in meiner Funktion als Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten am 12. September den Flughafen Berlin Brandenburg besucht. Dieser schon seit langem festgelegte Termin hatte durch die Aufsichtsratssitzung am 07. September zusätzliche Dynamik bekommen. Auf dieser Sitzung hatte Horst Amann, neuer Technischer Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, den 27. Oktober 2013 als neuen  Eröffnungstermin benannt.

Mein erster Eindruck beim Fahren auf das Flughafengelände: Der in der Presse zwischenzeitlich erzeugte Eindruck, der ganze Flughafen sei noch ein großes Bauloch, ist schlicht falsch. Mir kam es vielmehr so vor, als besuche ich einen fertiggestellten „Geister“-Flughafen: die Gebäude stehen, der Tower ist in Betrieb, selbst „Kunst am Bau“ ist schon vorhanden. Aber die Tücken liegen bekannterweise im Detail. Auch ich finde die Verschiebungen des Eröffnungstermins ärgerlich, aber die Sicherheit für die Passagiere, die Beschäftigten und die BesucherInnen geht vor.

Zentrale Themenschwerpunkte unseres Gespräches waren:

Erstens: die Verlässlichkeit des neuen Eröffnungstermins 27. Oktober 2013
„Der 27. Oktober 2013 ist sicher.“ Mich hat die Darlegung der Gründe für die Festlegung des neuen Eröffnungstermins überzeugt. Der 27. Oktober 2013 ist Resultat einer umfassenden Bestandsaufnahme sowie der Planung und Berechnung für die noch auszuführenden Arbeiten. Die Aufgaben liegen nicht in erster Linie im tatsächlichen Bau oder in der Herstellung wie es sich die meisten Bürgerinnen und Bürger vorstellen, sondern in der Zuführung zur Genehmigungsfähigkeit. Völlig fertig erstellt und auch behördlicherseits abgenommen ist zum Beispiel bereits die Gepäckanlage.    

Zweitens: Wofür steht der zusätzliche Kapitalbedarf in Höhe von 1,2 Milliarden Euro?
Ich habe nachgefragt, weshalb es einen zusätzlichen Kapitalbedarf in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gibt. Entsprechend seinem Anteil soll der Bund 312 Millionen Euro (26 Prozent) bezahlen. Horst Amann, Technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, und Rainer Schwarz, Kaufmännischer Geschäftsführer, erläuterten den Kapitalbedarf: Dieser resultiert vor allem aus bisherigen Bau-Mehrkosten in Höhe von 276 Millionen Euro, aus Mehrkosten aufgrund der Umsetzung eines verbesserten Schallschutzprogramms im Interesse der Anwohnenden in Höhe von 305 Millionen Euro, aus Risikovorsorgen (322 Millionen Euro). Die Kosten, die auf die mehrmalige  Verschiebung des Eröffnungstermins beruhen, belaufen sich auf 297 Millionen Euro und betreffen Bau-Mehrkosten und zusätzliche Bedarfe aus dem operativen Geschäft.

Der in der Presse stattfindende „Angriff auf Berlin“ führender Bundesvertreter der FDP und der FDP-Bundestagsfraktion fand zumindest in dieser Diskussion nicht statt. Ich finde auch, dass sich diese Wortkalauer sehr stark aus dem Fenster hängen. Sie stellen sich blind angesichts der Wahrheit, dass der Bund Miteigentümer ist. Folglich auch für alles Vergangene und Zukünftige Mitverantwortung trägt. Mein Eindruck nach der Diskussion ist auf jeden Fall: Der in der Öffentlichkeit erzeugte Eindruck, der Flughafen Berlin Brandenburg ist ein Milliardengrab für Steuergelder, ist falsch.

Drittens: Wie ist der bautechnische Zustand der Brand- bzw. Entrauchungsanlage?
„Ich stehe zu 100 Prozent hinter der Anlage“, bestätigte Rainer Pfau, Projektmanager Flugbetrieb. Der neu bestellte Experte für Baugenehmigung und Brandschutz kritisiert weder Technik noch Bau der Brandschutz- und Entrauchungsanlage. Vielmehr sieht er das Problem in einem zu unscharfen Konzept. Diese Unschärfe hat bei der Bauausführung zu einem zu großen Interpretationsspielraum geführt, z.B.: Wird die Anlage geschossübergreifend oder jeweils pro Geschoss gebaut? Nun ist die tatsächliche Bauausführung an manchen Stellen zu weit vom Konzept entfernt, als dass „die Brand- bzw. Entrauchungsanlage einer Genehmigungsfähigkeit“ zugeführt werden kann.

Ich erinnere mich noch sehr gut an den Brand auf dem Düsseldorfer Flughafen 1996, bei dem 17 Menschen qualvoll zu Tode kamen. Eine funktionierende Brandschutz- und Entrauchungsanlage ist überlebenswichtig. Dafür nehme ich trotz allen politischen Ärgers jede notwendige Verschiebung in Kauf. Nach dem Besuch bin ich nun beruhigter, da ich weiß: Die Probleme bei der Entrauchungsanlage sind nicht vorrangig technischer sondern vor allem genehmigungsrechtlicher Art - mit anderen Worten: Nicht das Konzept der Anlage war falsch, sondern die Koordinierung von Prozessen hat nicht gestimmt.

Ich bin überzeugt: Die Bestellung neuer Experten führt bereits zu einer Änderung dieses Problems. Ab sofort stehen diese Experten in einem engen Kontakt mit der Genehmigungsbehörde, dem Landkreis Dahme- Spreewald.

Neue Professionalität bestimmt das Handeln in Schönefeld
Die  von Horst Amann zusammen mit neu angestellten Experten erstellte Bestandsanalyse hat ergeben: Es hat vor allem an einer umfassenden Koordinierung seitens des Flughafengesellschaft gefehlt. Auch während der Diskussion und unseres Rundganges wurde wiederholt erwähnt: Alle wollten unbedingt Termine halten. Möglicherweise hat es deshalb eine zu geringe Kommunikation zwischen den Gewerken gegeben, wurde aber auch  zu wenig mit der Genehmigungsbehörde kommuniziert.

Nun freue ich mich auf den 27. Oktober 2013, dem Eröffnungstermin des Flughaben Berlin Brandenburg Willy Brandt.