Mechthild Rawert

Liebe Genossin, lieber Genosse,

in meinem Mitgliederbrief vom 9. Juli 2012 habe ich dir die Gründe meiner Zustim-mung zum Europäischen Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 29. Juni 2012 im Deutschen Bundestag dargelegt. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig entschieden: Der ESM-Vertrag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Er wird Anfang 2013 in Kraft treten.

Das Urteil enthält drei zentrale Botschaften:

Erstens: Die Haftungsgrenze Deutschlands liegt bei 190 Milliarden Euro. Nur durch eine „erneute konstitutive Entscheidung“ der ParlamentarierInnen im Deutschen Bundestag kann diese Grenze verändert werden. Alleinentscheidungen des deutschen Vertreters im ESM-Gouverneursrat gibt es nicht mehr.

Zweitens: Niemand - weder die Bundesregierung noch die ESM-MitarbeiterInnen - darf sich auf eine „berufliche Schweigepflicht“ oder „Vertraulichkeit“ zurückziehen. Den gewählten VolksvertreterInnen muss umfangreich Auskunft erteilt werden. Damit ist „die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages“ gesichert.

Drittens: Herzstück gestalterischer Politik ist und bleibt das Parlament. Der Deutsche Bundestag entscheidet, verantwortet und legitimiert - niemand sonst. Der Merkelschen Europapolitik der Hinterzimmer wurde eine klare Absage erteilt. Mehr Europa darf nicht zu weniger Demokratie führen!

Ich begrüße dieses Urteil. Nun kann Deutschland, das als einziges der 17 Euro-Länder den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hat, dem permanenten Euro-Rettungsschirm unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte bei-treten. Mit dem nun einsatzbereiten Rettungsschirm werden die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen die Krisenländer eingedämmt. Das nutzt nicht nur dem Euro, es nutzt vor allem Deutschland.

ESM und EZB
Der ESM tritt Anfang 2013 in Kraft. Er löst den im Mai 2010 gespannten ersten „Rettungsschirm“ EFSF ab und wird langfristig zur Stabilisierung des Euro-Raums beitragen, indem er Krisenländer mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützt. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen der verschuldeten Staaten aufzukaufen, hilft ihnen die Zinslasten zu senken. Ganz wichtig hierbei: Es werden nur von den Staaten Anleihen gekauft, die bereit sind, harte Auflagen zu erfüllen, wie: massive Strukturreformen, mehr Wettbewerb, mehr Investitionen in Bildung, kein Steuer-dumping, etc.

Als SPD wollen wir europäische Staaten vor Spekulationen und Erpressungen durch die Finanzmärkte schützen. Für uns ist der Rettungsschirm ein Instrument zur Bewältigung der Krise. Die Staaten um uns herum dürfen nicht in die Knie gehen - nur dann kann auch die Exportnation Deutschland weiter so erfolgreich sein. Wir brauchen für unsere Arbeitsplätze ein stabiles Europa.

Wir sind Europa
Seit 1925 setzt sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den „Vereinigten Staaten Europas“ für die europäische Einheit ein. In diesem Sinne kämpfe ich für ein soziales und demokratisches Europa. Ich finde: Es lohnt sich, das europäische Zivilisations- und Demokratiemodell zu verteidigen. Es lohnt sich, für Sozialstaatlichkeit und klare Regeln für die Finanzmärkte zu kämpfen.

Unsere Forderungen nach mehr Regulierung für die Finanzmärkte, u.a. für eine Finanztransaktionssteuer, für eine Europäische Ratingagentur, für eine Begrenzung von Managergehältern, werden von mehr als 80% der Menschen in Deutschland geteilt.

Viele Menschen mit der Vision des sozialen und demokratischen Europas leben in unserem Bezirk. Deshalb organisiere ich „Europäische Begegnungen vor Ort“.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt eine „Politik ohne morgen“
Besonders empört mich, dass wir in der Zeit der Eurokrise eine Bundesregierung haben, die wirtschaftspolitisch mit dieser Situation völlig überfordert ist. Die neoliberalen Antworten passen nicht mehr. Angela Merkel findet in Europa auch für ihre Ideen keine Mehrheiten. Ihre sogenannten „roten Haltelinien“ und Tabus haben eine immer kürzere Haltbarkeit. Das hat mit verlässlicher Politik nichts zu tun!

Diese Bundesregierung setzt Existentielles in den Sand: Sie betreibt keine nachhaltige Vorsorge zur gesundheitlicher Prävention, Versorgung und Pflege. Sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente, sind - gelinde gesagt - ein Flop. Schwarz-Gelb verbessert die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht, schafft keine Nachhaltigkeit in der Energiewende, findet keine Lösungen im Staatsbürgerschafts-recht, lässt Steuerflucht zu. Kurzum: Schwarz-Gelb löst keine Probleme, Schwarz-Gelb vergrößert soziale Ungerechtigkeiten.

Deutschland 2013, 2020, 2050: Wir stehen für ein solidarisches Miteinander!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekämpfen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft:

• mit einem Mindestlohn und mehr „Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“,
• mit zukunftsorientierten Konzepten zur Fachkräftesicherung,
• mit starken Regeln für die Banken,
• mit einer solidarischen Bürgerversicherung, so dass nicht die gesetzliche oder private Versicherungskarte über die gesundheitliche Versorgung entscheidet,
• mit einer den Lebensstandard sichernden und armutsfesten Rente,
• mit soliden Konzepten zur Gestaltung des Demografischen Wandels,
• mit einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts,
• mit der Stärkung kommunaler Finanzen, denn „vor Ort“ entscheiden sich die Lebens- und Teilhabechancen,
• mit mehr BürgerInnenbeteiligung und mehr Gleichstellung.

Kurzum: Die SPD steht für mehr Vielfalt, mehr Sicherheit für individuelle Lebensverläufe und mehr Demokratie!

Auf unserem Zukunftskongress am 14./15. September haben wir unsere Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft schon mit mehr als 1.000 Menschen diskutiert. Unsere sozialdemokratischen Kernforderungen treffen auf einen breiten gesellschaft-lichen Konsens. So unterstützen 86% der Menschen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, 75% sind für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, 70% für eine Bürgerversicherung und 69% lehnen das Betreuungsgeld ab.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass aus der gesellschaftlichen Mehrheit für unsere sozialdemokratische Werte und Haltungen 2013 eine politische Mehrheit wird!

■ Termine & Einladungen

Die mir wichtigste Einladung an dich zuerst:

• 4.11.12 Sonntag 14:00 bis 18:00 Uhr:

„Tag der offenen Tür“ in meinem Wahlkreisbüro
Ort: Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin-Tempelhof (U6: Kaiserin-Augusta-Straße)
Über eine Anmeldung unter 720 13 884 oder mechthild.rawert@wk.bundestag.de
freue ich mich, es soll ja genug Kaffee und Kuchen da sein.

Herzlich lade ich zu weiteren gemeinsamen Aktivitäten ein:

• 7.10.2012 Sonntag 14:30 Uhr:

Besuch der Ausstellung „150 Jahre Sozialdemokratie - immer für eine gerechte und
soziale Welt“ und Diskussion mit Prof. Dr. Helga Grebing im Paul-Löbe-Haus
Anmeldung bis zum 28.9.2012 erforderlich mit Namen, Anschrift und Geburtsdatum und -ort unter 227 737 50 oder mechthild.rawert@bundestag.de

• 21.10.2012 Sonntag 16:00 Uhr:

Kunst- und Architekturführung im Jakob-Kaiser-Haus
Anmeldung bis zum 12.10.2012 erforderlich mit Namen, Anschrift und Geburtsdatum und -ort unter 22773750 oder mechthild.rawert@bundestag.de

• 27.10.2012 Samstag 8:30 bis 20:00 Uhr:

Politische Tagesfahrt
50 BürgerInnen aus Tempelhof-Schöneberg können teilnehmen
Anmeldungen bis zum 12.10.2012 erforderlich mit Namen, Anschrift und Geburtsdatum und -ort unter 720 13 884 oder mechthild.rawert@wk.bundestag.de

• 31.10.2012 Mittwoch 19:00 Uhr:

Fraktion vor Ort Veranstaltung der SPD-Landesgruppe Berlin zum Thema „Flughafenasylverfahren auf dem Prüfstand“
Ort: Rathaussaal Treptow-Köpenick, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin 

Ausblick für Veranstaltungen im Jahr 2013

• 9.1.2013 Mittwoch 19:00 Uhr:

Prekäre Beschäftigung im Gesundheitswesen
zusammen mit der AfA Tempelhof-Schöneberg

• 27.1.2013 Sonntag, 14:30 Uhr:

Erinnerung braucht einen Ort - Veranstaltung zum Internationalen Shoa-Gedenktag

• 11.2.2013 Montag 18:00 Uhr:

„Wir sind vielfältig, wir sind bunt und zusammen stark“
Ort: Mit dem AWO-Kreisverband Südwest in der „Spukvilla“

Einladungen zu weiteren Veranstaltungen erhältst du über meine Website, meinen Newsletter, über Facebook oder per Email, über T-S intern, den Dienstagsbrief, die Berliner Stimme oder - wie gehabt - per Post.