Mechthild Rawert

Mich ärgert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder unangenehme Erfahrungen mit Dienstleistern machen. Dazu gehören z. B. überhöhte Zinsen beim Dispositionskredit, viel zu komplexe Informationen auf Lebensmittelverpackungen oder Probleme beim Anbieterwechsel - z.B. wochenlanges Warten auf die Freischaltung des Telefonanschlusses - im Bereich der Telekommunikation. Es ist nicht einzusehen, warum Banken sich Geld zu Zinssätzen von 1% bei der Europäischen Zentralbank leihen können und dann bei geduldeten Überziehungskrediten 16% und mehr an Zinsen kassieren. Im Gesundheitsbereich gibt es auch Beispiele. So werden die Beschwerden über den Verkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) immer zahlreicher.

Um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken, hat die SPD-Bundestagsfraktion das Modell des „Marktwächters“ entwickelt. Erste Diskussionen dazu gab es bereits vor 2009. Zu dem Zeitpunkt bin ich ordentliches Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewesen. Nun haben wir am 5. November als Fraktion über das Modell „Marktwächter“ mit über 100 Expertinnen und Experten aus dem Verbraucherschutz und der Wirtschaft diskutiert.

Verbraucherbeschwerden sollen gesammelt und ausgewertet werden
Mit der Idee des „Marktwächters“ soll dafür gesorgt werden, dass Erkenntnisse über den Markt und Verbraucherbeschwerden gesammelt und ausgewertet und anschließend die Aufsichtsorgane und die Politik darüber informiert werden. Außerdem soll der Marktwächter mit einem kollektiven Klagerecht ausgestattet sein, damit auch rechtlich gegen Missstände vorgegangen werden kann. Hierzu kann das Fachwissen innerhalb der Verbraucherzentralen genutzt werden. Wichtig ist eine klare Aufteilung der Aufgaben zwischen staatlichen Stellen und den Verbraucherzentralen.

Wie das Modell des Marktwächters funktionieren soll
Der „Marktwächter“ soll den Markt aus der Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher beobachten, um bestehende Missstände aufzudecken. Er soll Unterstützungen für VerbraucherInnen als auch für die Anbieter von Produkten und Dienstleistungen bieten. Als „Marktwächter“ kommen für uns nur staatlich beauftragte, aber unabhängige zivilgesellschaftliche Verbraucherschutzorganisationen in Frage, die folgende Aufgaben übernehmen sollen:

• beobachten: Anbieterverhalten und Marktanalyse
• beraten: Hinweise systematisch erfassen
• bewerten: unlautere Praktiken aufspüren und transparent machen und gegebenenfalls warnen
• bearbeiten: Anregungen an die Aufsicht, Politik und Wirtschaft geben

Die „Marktwächter“ brauchen eine entsprechende finanzielle Ausstattung.

Marktwächter auch bald im Bereich Gesundheit
Weitere „Marktwächter“ soll es unserer Auffassung nach auch  in den Bereichen Gesundheit, Energie und in der digitalen Welt geben. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem „Marktwächter“ die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland stärken, da neben den individuellen Verbraucherschutz der kollektive Verbraucherschutz treten wird. Davon profitieren am Ende alle.