Mechthild Rawert

Die Bundeskanzlerin rühmt sich seit der Sitzung am 23. November im Deutschen Bundestag damit, dass sie die „erfolgreichste Regierung“ führt. Wo sie Recht hat, hat sie Recht: Keine andere Regierung zuvor hat mehr Versprechen gebrochen als das schwarz-gelbe Kabinett von Angela Merkel!

„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, behauptet Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten: „Dreist“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung. „Schamlos und frech“, schreibt die Leipziger Volkszeitung und „Merkels Märchen von der Superregierung“, titelt Spiegel online.

Das Selbstbild der Kanzlerin und das Bild der Bürgerinnen und Bürger von der schwarz-gelben Regierung kann gegensätzlicher kaum sein. Zwei Drittel der Bevölkerung sind überzeugt: Merkels Regierung kümmert sich nicht um die Zukunftsprobleme des Landes. 70 Prozent kritisieren, dass Schwarz-Gelb nur Klientelinteressen bedient und das Allgemeinwohl vernachlässigt.

Die Schadensbilanz von Schwarz-Gelb

1.    Klientelpolitik und soziale Spaltung …

• Mövenpicksteuer, Steuergeschenke für Reiche, Milliardenverschwendung Betreuungsgeld, Strafvereitelung bei internationaler Steuerhinterziehung,
  aber:
  Kürzungen zu Lasten von Arbeitslosen, tatenlos bei steigenden Mieten und Energiekosten, Minirente statt Anerkennung von Lebensleistung

2.    Privilegien und Chancenungleichheit …

• „Bildungsrepublik“ bleibt leere Worthülse, 10-Prozent-Ziel aufgegeben, Kita-Ausbau erlahmt, Betreuungsgeld verschärft ungleiche Chancen
• Blockade der Frauenquote für Führungspositionen, keine Entgeltgleichheit

3.    Lohndumping zu Lasten des Steuerzahlers …

• Täuschen und Tricksen beim Mindestlohn, Missbrauch von Leiharbeit, Ausweitung von Niedriglöhnen

4.    Investitionsstau …

• Kahlschlag bei Städtebau und sozialer Stadt
• Kommunen fehlt das Geld zu investieren
• Wortbruch bei steuerlicher Forschungsförderung
• Zeitverschwendung bei CO2-Gebäudesanierung

5.    Chaos in der Energiepolitik …

• Steigende Umlagen, steigende Preise, stockender Netzausbau

6.    Verlogenheit in der Eurokrise …

• Krisenländer in der Abwärtsspirale, Eurozone in der Rezession, Negativrekord bei Arbeitslosigkeit in Europa, EZB häuft faule Kredite an, Risiken für den deutschen Steuerzahler steigen

Die gebrochenen Versprechen von Schwarz-Gelb
Wir SozialdemokratInnen haben die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unter die Lupe genommen und gefragt: Welche Versprechen hat die Kanzlerin der Bevölkerung gemacht? Welche Ankündigungen stehen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag? -  und vor allem: Und was ist daraus geworden? Das Ergebnis ist eindeutig: Merkel und ihr Kabinett versprechen viel und halten wenig. Reden und Handeln klaffen bei Schwarz-Gelb meilenweit auseinander.

Nachfolgend finden Sie die Gesamtdarstellung unseres sozialdemokratischen Fakten-Checks als pdf: Die gebrochenen Versprechen von Schwarz-Gelb in den Bereichen

• ab S.  2: Arbeit und Soziales
• ab S.  6: Steuern, Finanzen, Haushalt
• ab S. 10: Bändigung der Finanzmärkte
• ab S. 14: Eurokrise
• ab S. 16: Bildung und Forschung

"Versprochen - gebrochen":
www.spdfraktion.de/sites/default/files/versprochen_gebrochen_november-2012.pdf

Artikel zum Weiterlesen:

Merkels Märchen von der Superregierung (Spiegel online vom 22.11.2012)

Die Schönredner (Spiegel online vom 19.11.2012)