Mechthild Rawert

Zum Thema belastete Schokolade in Adventskalendern erklärt Mechthild Rawert, Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Problem von belasteter Schokolade in Adventskalendern seit Jahren bekannt. Das Ministerium hat diesbezüglich sogar ein Forschungsprojekt gefördert und entsprechende Gespräche mit der Süßwarenindustrie geführt. Ergebnis: Null! Das geht aus der Antwort aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf meine entsprechende Schriftliche Frage hervor. Diese Antwort erschüttert mich schon!

Weder wurden die Verbraucherinnen und Verbrauchen vom Verbraucherschutzministerium über die in Lebensmitteln „unerwünschten Bestandteile“ informiert, noch hat die Wirtschaft ihre Produktionsmethoden geändert. In der Wirtschaft hat Bundesministerin Aigner nichts zu sagen. Ihre schönen Worte über Verbraucherschutz und Verbrauchermacht sind billige Makulatur.

In der Antwort heißt es, man befinde sich derzeit in der Abstimmung mit den Ressorts, den Ländern und der Wirtschaft über eine Mineralölverordnung, deren Entwurf den Bundestagsfraktionen im Mai 2011 übermittelt worden sei.

Fakt ist, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung bereits im November 2009 Vorschläge zur Vermeidung des Übergangs von Mineralölbestandteilen aus den Umverpackungen auf Lebensmittel durch die Verwendung von Verpackungen mit Innenbeuteln oder auch Innenbeschichtungen gemacht hat. Fakt ist auch: Bundesverbraucherschutzministerin Frau Aigner (CSU) braucht für den Erlass einer Verordnung den Bundestag nicht. Sie hätte handeln können! Und hat es nicht getan!