Mechthild Rawert

Am 7. Januar trafen sich Studierende der Katholischen Hochschule Köln mit mir im Paul-Löbe-Haus zu einer gesundheits- und pflegepolitischen Diskussion. Eine der Hauptfragen: Was ist zu tun, damit sich beruflich Pflegende stärker für eigenständige berufspolitische Belange engagieren? Die über 60 Studentinnen und Studenten qualifizieren sich neben ihrer beruflichen Praxis in verschiedenen Heil- und Pflegeberufen für Leitungsfunktionen im Gesundheitswesen und im Sozialmanagement, sind also besonderes motiviert, Zukunftsweisendes aus der Gesundheitspolitik zu erfahren.

„Wie stehen Sie zur Pflegekammer?“ war gleich zu Beginn die Frage eines Studenten. Damit war der Auftakt zu einer regen Diskussion über den geringen Organisationsgrad in der Pflege, auch zum Organisationsgrad der Anwesenden als Mitglieder in Gewerkschaften bzw. in Berufsfachverbänden, gegeben. Hier liegt meiner Meinung nach auch eine der Ursachen, dass die Interessen der beruflich Pflegenden im stationären als auch ambulanten Bereich nicht ausreichend vertreten werden. Fakt ist aber: Ohne die Verbesserung der Situation der Beschäftigten wird es eine Verbesserung der PatientInnenversorgung weder im Kontext von Prävention, Akutmedizin, Rehabilitation, Geriatrie, etc. geben.

Diskutiert wurde auch über das Versagen schwarz-gelber Regierungspolitik: über das fehlende Präventionsgesetz, den unzureichenden Stand der Neuordnung der Pflegeberufe bzw. das ausstehende Pflegeberufegesetz, die sehr wenigen Vorhaben zur Delegation und die Ablehnung von Substitution, über die Bedeutung der Dokumentation pflegerischer Leistungen zur Abrechenbarkeit von Leistungen. Meinerseits wurde herausgearbeitet: Für die Durchsetzung von Belangen der Beschäftigten in der Pflege ist diese schwarz-gelbe Legislaturperiode eine verlorene Zeit!
Sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Chancengerechtigkeit im Gesundheitswesen für alle Bürgerinnen und Bürger umsetzen - unabhängig von Einkommen, Herkunft oder sozialer Lebenslage. Eine chancengerechte Gesundheitspolitik findet nicht im luftleeren Raum statt:

Wie viele gesunde Lebensjahre einem Menschen vergönnt sind, hängt auch eng mit der Einkommens- und Wohnsituation zusammen, wie der 4. Armuts- und Reichtumsbericht eindrucksvoll dargelegt. Das sozialdemokratische Konzept der Bürgerversicherung sichert die Finanzierung des Gesundheitswesen, führt aber auch durch die Veränderungen in der Gebührenordnung der ÄrztInnen zu mehr Gleichstellung von gesetzlich und privat Versicherten.

Die Studierenden sowie der Dekan der Katholischen Hochschule Köln, Herr Professor Dr. Volker Großkopf, nahmen am mehrtägigen Seminar „Das soziale System Deutschlands in Verfassung und Gesetzgebung“ in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V. in Berlin teil. Für mich sind diese Diskussionen immer wieder bereichernd, erhalte ich doch auf diese Weise einen Einblick in die Praxis und erfahre hautnah von drängenden Veränderungswünschen junger Beschäftigter in Einrichtungen des Gesundheitswesens.