Mechthild Rawert

Sechs Stunden Spannung pur! Und dann der Sieg: Rot-Grün schafft den Machtwechsel in Niedersachsen! Dort heißt nun der nächste Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Schwarz-Gelb wird abgelöst. Aus der Wechselstimmung wurden Wechselstimmen: Rot-Grün hat die Mehrheit im Bundesrat! In Niedersachsen fand nun die zwölfte Landtagswahl in Folge statt, in der Angela Merkel keine einzige schwarz-gelbe Mehrheit mehr erringen konnte. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die anstehende Bundestagswahl!

Dass die Stimmung in der niedersächsischen SPD kämpferisch und hochmotiviert ist, konnte ich zusammen mit 25 Berliner GenossInnen am 18. Januar bei der Abschluss-Kundgebung der niedersächsischen SPD in der Stadthalle Braunschweig erleben. „Anpacken. Besser machen“ so das Motto des Landtagswahlkampfes und auch das von Stephan Weil, Peer Steinbrück, Manuela Schwesig, Hubertus Heil und vielen anderen an diesem Abend.

Anpacken. Besser machen
Anpacken und es besser machen werden die 69 rot-grünen Abgeordneten des niedersächsischen Landtages gewiss: Sie alle stehen für eine emanzipatorische Bildungspolitik: Sie wollen die Talente eines jeden Kindes fördern und Schluss machen mit einem aussortierendem Kita- und Schulsystem. Sie alle stehen für „Gute Arbeit“ und für eine wirkliche Energiewende. Ich danke den niedersächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Sie haben uns vorgemacht, wie erfolgreich Wahlkampf geführt wird!

Erst um 23.40 Uhr konnte die Landeswahlleiterin das vorläufige amtliche Ergebnis bekanntgeben: Die SPD verbessert sich um 2,3 Prozent und erzielt 32,6 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen 13,7 Prozent. Die CDU verliert 6,5 Prozent, landete auf 36 Prozent. Sie hatte sich verzockt: Die FDP steigt mit 9,9 Prozent vermeintlich wie ein Phönix aus der Asche, jedoch wurde das Ergebnis mit über 80 Prozent Leihstimmen der CDU subventioniert. Genützt hat das Schwarz-Gelb nicht.

Gezeigt haben die Niedersachsen auch, dass es möglich ist, die Wahlbeteiligung zu steigern. 59,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben Demokratie gestaltet und sind zur Wahl gegangen. Gut so! Demokratie muss von jeder und jedem mitgetragen werden. Mitmachen, mitmischen ist wichtig. Jede Stimme zählt. Die Wahl in Niedersachsen hat auch gezeigt: Der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün beträgt nur 0,4 Prozent.

Wichtige Erkenntnisse für uns: Ausschlaggebend für die SPD-WählerInnen waren die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt. Dadurch ist es der SPD gelungen 90.000 Nichtwählerinnen zu mobilisieren. Und wir sind endlich wieder stärkste Partei bei den JungwählerInnen geworden!

Richtungswahl: Gemeinsam sind wir stark
Die niedersächsische SPD hat den Wahlsieg aus eigener Kraft geschafft. Ein Rückenwind aus Berlin war vor allem durch die wahrlich unpassenden Bemerkungen von Peer Steinbrück nicht gegeben. Aber wie bemerkte Stephan Weil am Sonntagabend in einem Moment, als der Wahlsieg noch nicht klar war: „Es ist im Sport wie in der Politik. Wir gewinnen und wir verlieren zusammen.“ Erledigt sind nun die Spekulationen über Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat. So wollte in der letzten Woche ein Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter unbedingt mit mir über die Ablösung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat wetten. Nur lasse ich mir von außen nicht in die SPD reinreden - und habe voller Überzeugung dagegen gesetzt. Er hat verloren, ich habe gewonnen: So liebe ich politische sozialdemokratische Erfolge.

(© Jürgen Jänen)  Die Berliner SPD-Delegation