Mechthild Rawert

Gegen die ausufernde Intensivtierhaltung demonstrierten am 19. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin tausende Menschen. Dem von mir auch finanziell unterstützten breiten Netzwerk „Wir haben es satt“ gehören u.a. der BUND, der Deutsche Tierschutzbund, Misereor, Brot für die Welt, attac, Demeter sowie zahlreiche Bauernorganisationen und Organisationen des ökologischen Landbaus an. Ich zeige Gesicht für die Begrenzung der Intensivtierhaltung. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft.

Angesichts der wachsenden Zahl großer Intensivtierhaltungsbetriebe in den Regionen Niedersachsens - hier wird z.B. jedes dritte Huhn Deutschlands gehalten - aber auch in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg schließen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Bauern gegen diese Fleischerzeugungsunternehmen zusammen. Kritisiert werden vor allem die Haltungsformen von Hühnern und Schweinen. Diese ist alles andere als tiergerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung am 15. Januar 2013 ein Positionspapier für die Begrenzung der Intensivtierhaltung (pdf) beschlossen. Seit 2009 haben wir immer wieder Anträge in den Bundestag eingebracht, um die Tierhaltung in Deutschland ökologischer und tiergerechter zu gestalten. Denn in immer mehr Tierfabriken wird der Tierschutz vernachlässigt. Der massive Einsatz von Pestiziden lässt weltweit die Bienen sterben. Die Artenvielfalt nimmt rapide ab.

Ich protestiere für eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft auch aus gesundheitlichen und VerbraucherInnenschutz-Gründen, denn die Intensivtierhaltung führt zu immer mehr Antibiotikaresistenzen. Darauf weisen wir auch in unserem Antrag „Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken und eine wirksame Reduktionsstrategie umsetzen“ (Drs. 17/8157, 17/8611) hin. Verwerflich ist auch die zunehmende Spekulation mit Lebensmitteln und fruchtbarem Land, die den Hunger in der Welt verschärft. Immer mehr Getreide landet im Tank unserer Fahrzeuge statt auf dem Teller. Und was unternimmt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dagegen? Gar nichts. Dieses Nichtstun ist ganz im Sinne der Agrar-Lobby. Wir SozialdemokratInnen haben es zumindest schon geschafft, die Gentechnik von den Feldern zu vertreiben. Es ist Zeit für eine Wende!

Die Kommunen haben vor Ort geringe Möglichkeiten, sich gegen die Großstallanlagen zu wehren. Die entsprechenden Unternehmen nutzen das Privileg im Baugesetzbuch, sich „auf der grünen Wiese“ im Außenbereich von Städten und Gemeinden ansiedeln zu dürfen. Diese ursprünglich zur Unterstützung der bäuerlichen Entwicklung gedachte Regelung hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Sie bedroht zunehmend die Existenz von kleinen bäuerlichen Betrieben, vom bäuerlichen Mittelstand. Wir SozialdemokratInnen wollen, dass dieses Privileg im Baugesetzbuch entfällt, wenn die jeweils unteren Schwellwerte nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht sind.