Mechthild Rawert

Auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ am 21. November 2012 im PallasT wurde deutlich benannt: Steigende Mieten sind in Tempelhof-Schöneberg ein Thema, das die Menschen sehr bewegt.

Ich begrüße das Positionspapier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stephan Weil, weil es klare Vorschläge enthält, wie der Anstieg der Mietpreise begrenzt und Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen vorangebracht werden können. Dieses Konzept wurde intensiv auf der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar in Anwesenheit von Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, und Dr. Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB) e.V. diskutiert.

In Ballungszentren wie Berlin steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten kaum Wohnungen, die sie sich leisten können. Eine zusätzliche Belastung sind steigende Strom- und Heizkosten.

Die SPD will im Bund eine aktive Wohnungs- und Städtebaupolitik, will konsequente Maßnahmen ergreifen, bezahlbares Wohnen überall zu ermöglichen. Zwischenzeitlich haben die Menschen in Niedersachsen Rot-Grün gewählt. Stephan Weil wird Ministerpräsident.

Zu den Maßnahmen sozialdemokratischer Politik auf niedersächsischer Länder- und Bundesebene gehören unter anderem:

• Politik für Mieterinnen und Mieter beginnt in den Ländern und Kommunen. Bezahlbares Wohnen wird im Zentrum der Politik einer neuen niedersächsischen Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung stehen.
• Die SPD setzt sich in Bund und Ländern dafür ein, dass der Bund die jährlichen Kompensationsmittel für die Soziale Wohnraumförderung in Höhe von rund 518 Millionen Euro auf bisherigem Niveau bis 2019 fortführt.
• Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen haben SPD und Grüne im Bundesrat eine neue gestaltende Mehrheit, die sie verantwortungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger nutzen werden. In einem ersten Schritt wollen wir im Bundesrat die von der Regierung Merkel verschärfte soziale Ungerechtigkeit im Mietrecht verhindern. Ziel ist es, im Bundesrat die Mietpreisspirale am Wohnungsmarkt zu stoppen. Dazu gibt es eine Mietpreisbegrenzung nicht nur für Bestands- sondern auch für Neumieten. Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten sollen Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden.
• Mieterinnen und Mieter dürfen bei Sanierungen nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Der Vermieter darf bei Sanierungen maximal neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter, die Mieterin, umlegen. Dabei muss bei energetischen Sanierungen sichergestellt sein, dass nur effiziente Maßnahmen umgesetzt werden, die tatsächlich Energie sparen.
• Künftig muss bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen.
• Die Städtebauförderung wird von der SPD wieder verlässlich ausgestattet. Dabei soll das Programm "Soziale Stadt" zum Leitprogramm der Städtebauförderung werden. Soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt. Dort gilt es, Zusammenhalt, Integration, demographischer Wandel und altersgerechter Umbau, Teilhabe, Verantwortung und Solidarität zu ermöglichen, um demokratisches Bewusstsein zu stärken. Dazu werden Kräfte und Maßnahmen gebündelt, koordiniert Hilfen angeboten und die betroffenen Menschen aktiv an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes beteiligt.
• Im Rahmen eines Investitionspaktes für die Kommunen, den wir mit den Ländern schließen, wird ein „Eigenanteilfonds“ dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden in Haushaltsnotlage die Bundesförderung nutzen können.
• Nach der Bundestagswahl gibt es ein Sonderprogramm zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften.
• Unter sozialdemokratischer Führung wird die CO2-Gebäudesanierung durch den Bund wieder verlässlich gefördert. Die Förderung der energetischen Sanierung soll so ausgerichtet sein, dass mit geringstmöglichem Aufwand eine möglichst große Energieeinsparung erreicht wird und möglichst vielen MieterInnen und WohnungseigentümerInnen zu Gute kommt.
• Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt.
• Die SPD wird nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass jeder Mensch so lange wie möglich selbstbestimmt in seinen eigenen vier Wänden leben kann. Das muss bis ins hohe Alter mindestens bis zur Pflegestufe 2 gelten. Der altersgerechte Umbau darf keine Frage des Geldes sein. Dazu werden die von der Regierung Merkel gestrichenen Zuschüsse der KfW für den Abbau von Barrieren bei Wohnungen und Häusern wieder eingeführt.

Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss SPD wählen.