Mechthild Rawert

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, ruft auf zum Protest gegen Mietwucher:

Am kommenden Freitag, den 1. Februar 2013, berät der Bundesrat über das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung.

Die schwarz-gelbe Mietrechtsnovelle ist unsozial und greift zu kurz. Alle drei Jahre kann die Miete um 15 Prozent erhöht werden. Das bedeutet eine Verdoppelung der Miete innerhalb von 15 Jahren! Hinzu kommen noch steigende Strom- und Heizkosten. Unter dem Vorwand der Klimapolitik werden Maßnahmen eingeführt, die die Schutzfunktion des Mietrechts für Mieterinnen und Mieter aushöhlen.

Daher rufe ich gemeinsam mit dem SPD Landesverband Berlin, Gewerkschaften und weiteren Sozialverbänden zum Protest gegen diese unsoziale Mietrechtsänderung auf!

Demonstration vor dem Bundesrat

Wann:  Freitag, 1. Februar 2013, um 9.30 Uhr
Wo:     vor dem Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin

Die Bundestagswahl wird zur Richtungswahl in der Mieten- und Wohnungspolitik.

Die Mietpreisspirale muss gestoppt werden. Dazu müssen Mieterhöhungen bei Bestands- und Neuvermietungen sozial geregelt und begrenzt werden:

Die SPD tritt für ein soziales Mietrecht ein, damit auch für Mieterinnen und Mieter faire Regeln gelten. Wir SozialdemokratInnen fordern, dass die Miete künftig nur noch um 15 Prozent in vier statt drei Jahren erhöht werden darf. Bei Neuvermietungen treten wir dafür ein, dass die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen zukünftig alle Mietverhältnisse der vergangenen zehn Jahre erfasst werden.

Aufruf zum Protest gegen unsoziale Mietrechtsänderung!

Am kommenden Freitag, den 1. Februar 2013, berät der Bundesrat über das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung.

Wir fordern die Ablehnung

• Die schwarz-gelbe Mietrechtsnovelle der Merkel-Regierung ist unsozial. Sie zerstört das „Gleichgewicht“ zwischen Mietenden und Vermietenden!
• Mieter*innen sollen energetische Sanierungen dulden und dabei wird das Recht auf Mietminderung bei Lärm- und Schmutzbelastungen gestrichen.
• Kosten der energetischen Sanierung soll weiter auf die Mietenden umgelegt werden, weil „die Mieter*innen ja Strom und Heizkosten sparen“. Ein wirklicher Vergleich von Mieterhöhung im Verhältnis zur Einsparung ist nicht vorgesehen. Bei den rasant steigenden Strom- und Heizkosten drohen weiterhin höhere Belastungen.
• Der Klimawandel wird zum Vorwand für Sanierungen, für Mieterhöhungen und die Reduzierung der Mietschutzrechte benutzt.
• Die Reduzierung von Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von 3 Jahren (länderbezogene Kappungsgrenze) ist ein nicht ausreichender Schritt.
• Wirksam wird Mietwucher nur bekämpft, wenn es eine Grenze von Erhöhungen bei Neuvermietungen gibt. Hinzu kommen noch steigende Strom- und Heizkosten.

Die Bundestagswahl ist auch eine Mieter*innenwahl, Frau Merkel!
Deshalb: Stoppt das unsoziale schwarz-gelbe Projekt der Mietrechtsänderung!

Die Mietpreisspirale muss gestoppt werden. Dazu müssen Mieterhöhungen bei Bestands- und Neuvermietungen sozial geregelt und begrenzt werden.
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist knapp, insbesondere in den Städten und Metropolen wie Berlin. Darunter leiden insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Wir wollen unsere Stadt, auch die innerstädtischen Quartiere, für alle sozialen Gruppen erschwinglich halten.

Es rufen auf:

• Mechthild Rawert (SPD), MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
• CLOF e.V. im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
• ver.di Landesverband Berlin-Brandenburg, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin
• SPD Landesverband Berlin Müllerstraße 163, 13353 Berlin
• Ursula Engelen-Kefer, sozialpolitische Sprecherin des SoVD Berlin, Kurfürstenstr. 131, 10785 Berlin
• EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Chausseestraße 84, 10115 Berlin
• Ingo Egloff (SPD), MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
• Petra Crone (SPD), MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
• Wolfgang Hellmich (SPD), MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
• Dr. Eva Högl (SPD), MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
• Rainer Arnold (SPD), MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
• Martin Burkert (SPD), MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
• Swen Schulz, (SPD), MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
• Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Jusos Berlin, Müllerstraße 163, 13353 Berlin