Mechthild Rawert

Das Thema Krankenhausfinanzierung ist nicht erst seit dem Spitzentreffen mehrerer hundert Führungskräfte aus Kliniken der ganzen Bundesrepublik in der Politik angekommen. Am 19. Februar haben sich in Berlin KrankenhausmanagerInnen und PflegedirektorInnen  getroffen und die „Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung“ unterzeichnet. Für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeite ich als Berichterstatterin für die Krankenhausfinanzierung derzeit mit meiner Arbeitsgruppe Gesundheit ein Positionspapier, in dem nicht nur Probleme benannt, sondern nachhaltige Lösungen für eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung präsentiert werden.

Die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser sind offenkundig. Überall wird darüber geklagt, dass die derzeitige duale Finanzierung - bundesseitig werden die Behandlungskosten und landesseitig die Investitionskosten getragen - nicht zukunftsfähig ist. Es kann nicht länger angehen, dass die Länder die Krankenhäuser planen, die Rechnung dafür aber an den Bund und die Krankenkassen geben. Die Bundesländer tragen eine erhebliche Mitverantwortung für die Lage der Krankenhäuser, indem sie die erforderlichen Investitionsmittel nicht zur Verfügung stellen. In den Krankenhäusern führt dieses zu einem Wettbewerb, der nicht in erster Linie an der Qualität der Versorgung sondern an Kosten und Preisen orientiert ist. Nötig ist der Einstieg in eine Neugestaltung der Investitionskostenfinanzierung und eine bundeseinheitliche leistungsgerechte Vergütung. Wir brauchen ein monistisches Finanzierungssystem. Auch ist das DRG-System kritisch daraufhin zu überprüfen, ob es nicht in einzelnen Bereichen Anreize bietet, die zu einer Mengenausweitung führen und die nicht der Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten dienen. Notwendig ist eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Krankenkassen, um die Zukunft der Krankenhäuser dauerhaft zu sichern.

Um eine patientInnenorientierte, möglichst wohnortnahe Versorgungsstruktur sicherzustellen, bedarf es neuer Kooperationsstrukturen. Kooperation, und nicht Abgrenzung, ist das Gebot der Stunde. Der demografische Wandel forciert die Notwendigkeit, patientInnenorientierte Versorgungsketten aufzubauen, die  sektorübergreifend sind. Die die Prävention genauso im Blick haben wie eine Rehabilitation und die nicht an den jeweiligen Grenzen des stationären bzw. ambulanten Bereichs stecken bleiben.

Für mehr Qualitätswettbewerb am Arbeitsort Krankenhaus

Im Interesse einer guten Behandlungs- und Versorgungsqualität ist es unabdingbar, dass sich Kliniken verstärkt einem Qualitätswettbewerb und nicht nur einem Wettbewerb der Kosten und Preise stellen. Dies geht aber nicht ohne gut ausgebildete und hoch motivierte Fachkräfte. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass zusätzliche Mittel auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen. Schon 2009 haben wir deshalb entsprechende Gesetze, Maßnahmen und Programme beschlossen: Beispielsweise das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Pflegestellen-Förderprogramm,  unsere Vorschläge zur Weiterentwicklung des DRG-Vergütungssystems oder die Übernahme von Tariflohnsteigerungen durch die Krankenkassen.

Leider hat Schwarz-Gelb diese nicht entsprechend umgesetzt, mit der Folge, dass diese CDU/CSU und FDP-geführte Legislaturperiode eine verlorene für die Beschäftigten in den Kliniken ist.
Einer aktuellen Stichprobenbefragung von ver.di unter den Beschäftigten in über 200 Kliniken zufolge fehlen den Kliniken hochgerechnet 162.000 Beschäftigte. Davon 70.000 Pflegekräfte und 92.000 Stellen in den Bereichen ärztlicher Dienst, Funktionsdienste medizinisch-technischer Dienst, der Verwaltung, den Klinikküchen, Wäschereien und dem Reinigungsdienst. Festgestellt wurde auch, dass die Arbeitsbelastung mittlerweile ein am PatientInnenwohl orientiertes Maß überschreitet. Dieser Wettbewerb der Krankenhäuser um immer geringeren Personaleinsatz und die niedrigste Fachkräftequote muss beendet werden. Dafür setze ich mich im Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten ein.