Seit 2009 bin ich Stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Für mich ist die Gleichstellung von Frau und Mann eine der zentralen Grundlagen für ein faires Zusammenleben und eine chancengleiche Gesellschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 26. Februar 2013 den umfangreichen Abschlussbericht der AG Gleichstellungspolitik und einen umfassenden Aktionsplan für mehr Gleichstellung von Frauen und Männer verabschiedet. Der Aktionsplan enthält viele Aufgaben an die Politik, für die wir als SPD stehen. Nach einer gewonnenen Bundestagswahl wollen wir mit deren Umsetzung wir sofort starten. Für uns Sozialdemokratinnen ist die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Männern Voraussetzung für die faktische Gleichstellung und Partnerschaftlichkeit von Frauen und Männern.
Wir wollen in Deutschland Strukturen, die Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Schön längst entspricht das traditionelle Modell vom männlichen Familienernährer und der weiblichen Zuverdienerin nicht mehr den Wünschen vieler (jungen) Frauen und Männer entspricht. Auch der Lebensrealität entspricht es schon lange nicht mehr.
Es ist ungerecht: Frauen tragen immer noch größere Risiken im Erwerbsleben als Männer
Frauen verdienen für gleiche und gleichwertige Arbeit deutlich weniger. Frauen sind überdurchschnittlich oft von prekärer Beschäftigung betroffen, stoßen beim beruflichen Aufstieg trotz hoher Qualifikation immer wieder an die gläserne Decke und können Familie und Beruf nur schwer miteinander vereinbaren. Damit ist das Risiko für Altersarmut hoch.
Wir brauchen keine Appelle für mehr Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir brauchen Gesetze, die Schluss machen mit dieser Diskriminierung. Wir setzen deshalb auf eine überzeugende und in sich konsistente Gleichstellungspolitik über den gesamten Lebensverlauf. Nur so erhalten Frauen und Männern in der Lebenswirklichkeit gleiche Wahlmöglichkeiten.
Zügig umsetzen wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:
- Gute Arbeit zu gleichen Bedingungen: auch für Frauen, auch für Mütter
- ein Equal Pay-Gesetz
- einen Rechtsanspruch auf eine befristete Teilzeitarbeit
- den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
- eine Reform der Minijobs
- eine gesetzliche Mindestquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände
- Geschlechtergerechte Bildung und Berufswahl
- Eine Integration der Geschlechterperspektive in die Ausbildungen der Erzieher/Erzieherinnen/Pädagogen/Pädagoginnen
- Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in allen Lebensphasen
- Die Aufhebung von Altersgrenzen und eine bessere Unterstützung für Fort- und Weiterbildungen
- Eine Aufwertung von personenbezogenen Dienstleistungsberufe (Kranken- und AltenpflegerInnen, ErzieherInnen, PädagogInnen): das heißt mehr Geld und mehr Anerkennung
- Mehr Frauen in Wissenschaft und Forschung
- Eine Optimierung des Elterngeld und mehr Partnerschaftlichkeit bei der Elternzeit
- Ein geschlechtergerechtes Steuersystem
- Abschied vom Ehegattensplitting hin zu einer Individualbesteuerung mit Stichtagsregelung (d.h. Schutz von „Alt-Ehen“) und Berücksichtigung steuerlicher Unterhaltsverpflichtungen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns stark für die tatsächliche Gleichstellung und für gelebte Partnerschaftlichkeit. Die SPD setzt sich für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Männern ein.