Mechthild Rawert

Allen bei SPD-Bundestagsabgeordneten tätigen SchülerInnen, PraktikantInnen und StipendiatInnen bietet die SPD-Bundestagsfraktion an, den Betrieb im „politischen Berlin“, im Deutschen Bundestag umfassend kennenzulernen. Die aus allen Teilen Deutschlands stammenden jungen MitarbeiterInnen sollen über das eigene Arbeitsgebiet bei einzelnen Bundestagsabgeordneten hinaus übergreifende Kenntnisse zum politischen Geschehen erhalten.

HIV/AIDS - gesellschaftliche und politische Herausforderungen
Als Gesundheitspolitikerin wurde ich gebeten, am 04. März zur aktuellen Situation der Prävention und Therapie von HIV/AIDS-Erkrankten zu berichten.
Meine Botschaften waren:

• Kein anderes Präventionsthema wird - bei allen stattfindenden politischen Auseinandersetzungen - von einem solch fraktionsübergreifenden Konsens getragen wie die Prävention zu HIV/AIDS. Kein anderes gesundheitsorientiertes Thema hat es bisher vermocht, so viele Engagierte und Ehrenamtliche in und aus der Community zu binden. Ihnen allen gilt mein Dank.
• Nichtsdestotrotz ist noch viel zu tun und Prävention muss heute neue Wege gehen.
• Wir haben der Bundesregierung in unserer Kleinen Anfrage deshalb 60 Fragen zur „Prävention und Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland“ (Drs. 17/11923) gestellt.
• Zwar hat HIV/AIDS seinen Schrecken als Todesurteil verloren, aber das jahrzehntelange Leben mit einer chronischen Erkrankung „ist kein Pappenstiel“. Die teilweise starken Nebenwirkungen führen häufig zur Erwerbsunfähigkeit. Auch die heutigen Medikamente machen mensch nicht wieder gesund.
• Viele HIV-Infizierte leben mit der Angst vor Stigmatisierung und Diskriminierung. Dagegen kämpft die SPD-Bundestagsfraktion auf verschiedenen Wegen.
• HIV/AIDS ist nicht heilbar. Prävention und Schutz bei Geschlechtsverkehr sind nach wie vor unerlässlich.
• Unverändert stellen Männer, die Sex mit Männern haben, die größte Risikogruppe dar. Leider ist auch hier eine teilweise veränderte Risikowahrnehmung zu verzeichnen.
• In Deutschland leben rund 78.000 HIV-Infizierte/AIDS-Kranke, von deren rund 28.000 von ihrer Infektion (noch) nichts wissen. Zuletzt wurden jährlich 2.900 Neuinfektionen festgestellt.
• Es besteht eine enge internationale Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern zur HIV/AIDS-Bekämpfung. Noch ist hier der Höhepunkt der Infektionsraten nicht erreicht; noch fehlen hier Angebote der gesundheitlichen und sozialen Betreuung. Eng ist auch die Kooperation mit afrikanischen Ländern. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt finanziell als auch durch spezifische Maßnahmen das Ziel der „aidsfreien Generation“. Deshalb haben wir den Antrag „Für eine Generation fei von Aids/HIV bis 2015 - Anstrengungen verstärken und zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten“ (Drs. 17/10096) gestellt.
• Ich beabsichtige, am 01. Dezember 2013 erneut eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag anlässlich des 26. Welt-AIDS-Tages durchzuführen.

Selbstbestimmung und Gesundheit fördern

Rege diskutiert wurde auch die „Pille danach“, die Rolle der Kirchen und die Bekämpfung der in unserer Gesellschaft nach wie vor zu beobachtenden gesundheitlichen Ungleichheit. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich für die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ ein. Wir wollen soziale und gesundheitliche Ungleichheit durch ein Bündel von gesundheitsfördernden präventiven gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen sowie mit unserem Konzept der Bürgerversicherung bekämpfen.