Mechthild Rawert

(Erschienen in TS Aktuell, Ausgabe März/Mai 2013, Nr. 9  2. Jahrgang)

Beschämende 22 Prozent liegt das Durchschnittsgehalt der Frauen hinter dem der Männer. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren. Überall in Deutschland protestieren Frauen am Equal Pay Day, dagegen mit Aktionen und Veranstaltungen. So auch am 21. März 2013, 12.00 Uhr, am Brandenburger Tor. Schwerpunkt der diesjährigen Equal-Pay-Day-Kampagne ist die Lohnsituation in den Gesundheitsberufen. Unter dem Motto „Viel Dienst - wenig Verdienst“ geht es darum, in diesem expandierenden Beschäftigungssektor nachhaltige Lösungen im Interesse der überwiegend weiblichen Beschäftigten zu finden.

Altersarmut ist weiblich
Fakt ist: Unsere Gesellschaft, insbesondere unsere Arbeitswelt, ist immer noch durch eine männlich geprägte Geschlechterhierarchie geprägt. Das ist unfair und ungerecht. Zumal sich die schlechtere Bezahlung auf das gesamte Frauenleben auswirkt: Aus 22 Prozent weniger Gehalt oder Lohn wird eine Rentenlücke von 59 Prozent. Altersarmut ist weiblich.
Die bestausgebildetste Frauengeneration aller Zeiten hat ein selbstbestimmtes Leben, hat gleichen Lohn für gleich(wertig)e Arbeit und mehr Berufs-, Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten verdient.

SPD ergreift Initiative
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Mai 2012 einen Gesetzentwurf „zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots für Frauen und Männer" ins Parlament eingebracht (Drs. 17/9781). Arbeitgeber, betriebliche Interessenvertretungen und Tarifvertragsparteien werden verpflichtet, Entgeltdiskriminierung zu beseitigen und für Entgeltgleichheit zu sorgen. Ansonsten folgen Sanktionen. Die Gewerkschaften und zahlreiche Frauenverbände unterstützen uns. Schwarz-Gelb hat unseren Antrag abgelehnt, tut aber selber nichts gegen diese schreiende Ungerechtigkeit.

Die SPD will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Davon profitieren vor allem Frauen. Sie sind es zumeist, die in Minijobs oder anderen prekären Arbeitsverhältnissen zu Dumpinglöhnen arbeiten. Schwarz-Gelb verweigert allen ein existenzsicherndes Einkommen. Ihre Lohnuntergrenzen sind Schmuh.

Für uns SozialdemokratInnen ist die Verhinderung von Altersarmut ein zentrales sozialpolitisches Ziel. Wir kämpfen gegen Entgeltdiskriminierung und damit verbundener Einkommensarmut damit ausreichende Rentenansprüche aufgebaut werden können. Mit unserem Konzept der lebensstandardsichernden Solidarrente haben wir ein Konzept für eine weitestgehend armutsvermeidende Altersrente. Schwarz-Gelb will Menschen lediglich mit einer Lebensleistungsanerkennungsrente abspeisen. Das ist ein Hohn, da diese nur cirka 10 bis 20 Euro über der Grundsicherung liegt.

Unser SPD-Gesetzentwurf „zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen“ (u.a. Drs. 17/8878) sieht eine Mindestquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen vor. Auch der Bundesrat und die EU-Kommission haben eine bereits eine 40 Prozent-Quote beschlossen. Nur Bundesfrauenministerin Schröder will die Zeichen der Zeit nicht erkennen und will eine „Flexi-Quote“. Die ist weiße Salbe, ist ein billiges Placebo. Denn diese freiwilligen Regelungen führen erfahrungsgemäß nicht zum Ziel Geschlechtergerechtigkeit.

Viel Dienst aber wenig Verdienst
Eine wesentliche Ursache für den bestehenden Entgeltunterschied ist die schlechtere Bezahlung in Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten. Personenorientierte Dienstleistungsberufe in Erziehung und Bildung, im Sozial- und Gesundheitswesen haben eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und vor allem eine finanzielle Aufwertung verdient. Außerdem gute Arbeitsbedingungen, die Frauen den Verbleib in ihren Berufen bis zur Rente bei guter Gesundheit ermöglichen. Dazu gehören auch eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie, von Beruf und Pflege.
Wir SozialdemokratInnen kämpfen für gesetzliche Regelungen. Deshalb braucht es eine starke SPD, braucht es Rot-Grün. Frauen sollen endlich gleiches Geld für gleich(wertig)e Arbeit bekommen. Wir wollen Geschlechtergerechtigkeit.