Mechthild Rawert

Verschimmelter Mais im Futter, Betrug bei vermeintlichen Bio-Eiern, Pferdefleisch in der Lasagne - das sind nur die Skandale der letzten Wochen. Deutlich wird: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) weigert sich, der Lebensmittelindustrie klare gesetzliche Regelungen vorzugeben. Damit schadet sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ich prognostiziere: Diese Skandale werden in 2013 nicht die letzten sein.

Kein Schutz der VerbraucherInnen vor Lebensmittelskandalen durch Schwarz-Gelb
Angesichts der Skandale um Bio-Eier und Pferdefleisch folgt Bundesministerin Aigner einem bekanntes Muster: Die zuständige Verbraucherministerin legt einen „Nationalen Aktionsplan“ vor, der lediglich Prüfaufträge enthält. Oder sie fordert plötzlich Maßnahmen, die sie und Schwarz-Gelb vor kurzem noch abgelehnt haben.

Nun plant Frau Aigner als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen eine Neuregelung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes. Bei Lebensmitteltäuschungen sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Behörden früher und umfassender informiert werden. Damit erweckt die Miniserin den Anschein, als ob damit demnächst Ross und Reiter bei den Lebensmitteltäuschungen, als ob Produkte und Hersteller genannt werden. Da sie aber die entscheidenden Hürden im Gesetz nicht beseitigt, zweifelt nicht nur der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an der Wirksamkeit der Maßnahmen. Tatsächlich müssen die Behörden die VerbraucherInnen nur in Extremfällen über Täuschungen informieren. Beim Gros der Täuschungen ändert sich nichts. Eine Transparenzkultur im Umgang mit allen Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung wird dadurch nicht geschaffen. Die Vollzugsbehörden in den Ländern werden durch schwammige Formulierungen im Gesetz wie „nicht nur unerheblich“, „soll“ und „Abwägung“ verunsichert. In der Praxis  aber im Regen stehen gelassen.

Ilse Aigner ist wieder vor der Lebensmittellobby eingeknickt und verhindert so einen verbraucherInnenorientieren Umgang mit Lebensmittelskandalen. Sie versucht lediglich, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Kein Wunder, dass sie damit bei der Verbraucherzentrale Bundesverband auf harsche Kritik stößt.

„Kontrolle nach Kassenlage, das darf nicht sein.“
Nein, eine Kontrolle nach Kassenlage darf es nicht geben. Frau Aigner verweist jetzt mit dem Finger auf die Bundesländer. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen Stellen in den Ländern oft unzureichend sei. Dabei hat es der Bund, hat das CSU-geführte Ministerium Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz es immer wieder abgelehnt, die Futtermittelindustrie zu systematischen Kontrollen zu verpflichten. Die jetzt deutlich werdenden Schwachstellen sind seit langem bekannt. Was wird Frau Bundesministerin Aigner demnächst tun? Wird sie den Bundesländern die Verantwortung für Lebensmittelkontrollen abnehmen? Wird sie sich für europaweit für intensivere Kontrollen von Lebensmitteln im Sinne eines „Lebensmittel-Europol“ einsetzen? Wird sie sich für eine Gesamthaftung von Ernährungswirtschaft und Handel stark machen?

Zur Demokratie gehört ein funktionierender Verbraucherschutz
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Es ist demokratiegefährdend, wenn deutsche Behörden bei Betrügereien die Namen von Pferdefleischprodukten oder Hühnerbaronen nicht nennen dürfen, sondern auf den guten Willen der Unternehmen selbst angewiesen sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb zur 2./3. Lesung der Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches einen Entschließungsantrag (Drs. 17/12558) eingebracht. Wir fordern Schwarz-Gelb auf, endlich ein Gesamtkonzept zur Verbraucherinformation vorzulegen. Wir wollen, dass alle Erkenntnisse der Behörden offenzulegen sind. Wir wollen außerdem kurzfristige Änderungen des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches, damit Hersteller- und Produktnamen von Fertiggerichten mit Pferdefleischanteilen und falsch deklarierten Hühnereiern genannt werden können. Wir wollen, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene Vorschläge für ein Rückverfolgungssystem vorlegt, das alle Handelsstufen umfasst. Wir fordern auch eine Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Milchprodukten auch in verarbeiteten Lebensmitteln. Wir wollen, dass Lebensmitteltäuschungen schärfer sanktioniert werden und die Unrechtsgewinne besser abschöpfbar sind. Wir wollen, dass Beschäftigte, die Hinweise auf Lebensmittelskandale geben, rechtlich geschützt werden, keine Angst davor haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.