Mechthild Rawert

Ich begrüße das klare Bekenntnis zur Inklusion im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Für mich als Vorstandsmitglied der Berliner Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Behinderte Menschen in der SPD“ ist das ein wichtiges Zeichen und macht vielen Menschen mit und ohne Behinderung Mut. So kann Deutschland besser und gerechter regiert werden. Im Entwurf heißt es: „Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen und Beeinträchtigungen ist sozialdemokratisches Ziel. Wir brauchen Orte und Gelegenheit für Begegnungen, für gemeinsames Arbeiten, Lernen und vieles mehr - so genannte „inklusive Sozialräume“. Für uns heißt gesellschaftlicher Zusammenhalt: nicht unterscheiden und trennen, sondern Integration, Personenorientierung, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist hierfür wegweisend.“

Alle Menschen verdienen Gleichstellung und Barrierefreiheit
Alle Menschen haben Würde. Deshalb werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Schluss machen mit der schwarz-gelben Haltung, Menschen mit Behinderung vorrangig als Kostenfaktor im Rahmen bürokratisch organisierter Hilfesysteme zu betrachten. Ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir überzeugt: „Jeder Fortschritt beim Abbau von Barrieren bedeutet mehr Selbstbestimmung, mehr Wahlfreiheit, weniger Hilfebedarf. Dies kommt gerade in einer alternden Gesellschaft allen zu Gute.“

Wir stärken den Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe und Partizipation. Deshalb gilt bei der Entwicklung eines Nationalen Aktionsplanes ganz selbstverständlich „Nichts über uns ohne uns!“ Nur gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen wird uns eine inklusive Gesellschaft gelingen.

• Wir schaffen ein Bundesleistungsgesetz, welches die bisherige Form der Eingliederungshilfe abschafft. Dazu gehört ein für alle Sicherungssysteme und Leistungsträger einheitliches Bedarfsermittlungssystem, mit dem vermögensunabhängig Ansprüche dem Ausgleich von Nachteilen dienen. „Ziel der Reform ist ein flexibles und passgenaues Unterstützungssystem: für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen“.
• Wir unterstützen die Kommunen bei der Gestaltung von inklusiven Sozialräumen, von wohnortnahen barrierefreien Wohnangeboten. Wir wollen einen barrierefreien Zugang zu allen Angeboten des Gesundheitswesens und der Pflege für alle.
• Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt. Die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen ist ebenso deutlich zu verbessern wie die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen zu stärken sind.  
• Wir ermöglichen eine inklusive Bildung von Anfang an durch eine geeignete finanzielle Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
• Wir wollen Demokratie für alle lebbar machen und dass alle an der politischen Willensbildung beteiligt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Kernforderungen „Inklusion verwirklichen - Gleichstellung durchsetzen - Selbstbestimmung ermöglichen“ der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv. Wir fordern in unserem Antrag „Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten“ (Drs. 17/12380) deshalb von der Bundesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes.