Mechthild Rawert

Rede am 14. März 2013 anlässlich der ersten Lesung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“ (Drs. 17/12095):

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Präsident,
werte Zuhörende und Zuschauende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu den zentralen Zukunftsaufgaben aller Krankenhäuser gehört die Fachkräfteausstattung, die Fachkräftesicherung und -entwicklung sowie das Vorhalten attraktiver Arbeitsplätze. Krankenhausträger tragen Verantwortung und Fürsorge für ihre Beschäftigten. Sie tragen im Rahmen ihrer Arbeitgeberfunktion Verantwortung für die Steigerung der Attraktivität der Gesundheitsfachberufe, tragen Verantwortung für die Umsetzung von Professionalisierungsstrategien in der Pflege. Nur so wird der Sicherheit und der qualitativ hochwertigen Versorgung der Patientinnen und Patienten gedient.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt allerdings, dass die Personalsituation in den Krankenhäuser mehr und mehr an Brisanz gewinnt. Seitens der Krankenhausträger wurde bei den Expertinnen und Experten in der Pflege dramatisch gespart.

Der aus Kosteneinsparungsgründen erfolgte massive Stellenabbau - insbesondere im Pflegedienst - betraf nicht alle Qualifikationsniveaus gleich. VerliererInnen waren vor allem die Gesundheits- und KrankenpflegehelferInnen (zwischen 1999 - 2009: minus 27,7 Prozent) und Ungelernte (minus 13 Prozent), während sich Servicekräfte und -helferInnen neue Beschäftigungsperspektiven erschlossen haben. Deutlich zugenommen haben die atypischen Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs, Leiharbeit, Teilzeit). Es fand eine deutliche Leistungsverdichtung und eine Erhöhung der Arbeitsbelastung bei den Beschäftigten statt. Insbesondere der Aufwand in der Pflege ist gestiegen: Unter anderem auch aufgrund der gestiegenen qualitativen Anforderungen in der Begleitung und Betreuung von immer mehr demenziell erkrankten, hochaltrigen und multimorbiden Patientinnen und Patienten bei gleichzeitiger immer kürzer werdenden Verweildauern.  

Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter den in der Pflege Beschäftigten in den Krankenhäusern: Es ist Zeit, mehr deutliche Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu setzen. Dazu gehört, dass die Beschäftigten an der allgemeinen Tariflohnentwicklung teilhaben können. Wir 

brauchen leistungsgerechte tarifliche Entlohnungssysteme, die Sicherung professioneller Handlungsautonomie, flexible Arbeitszeitmodelle, qualitativ hochwertige Weiterbildungsangebote, moderne teamorientierte Kommunikations- und Kooperationsstrukturen, Modelle zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Beruf und Pflege sowie alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze.

All dies sind Entscheidungsfaktoren für den Einstieg bzw. den Verbleib im Berufsfeld Pflege. All dies sind angesichts der bestehenden Konkurrenz um Fachkräfte Entscheidungsfaktoren für den Verbleib an einem konkreten Krankenhaus.

Zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten, zur Verbesserung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung wurde von der sozialdemokratischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Pflegestellenförderprogramm ins Leben. Dies war ein großer Erfolg: Auswertungen zu Folge sind dadurch zwischen 2009 bis 2011 über 15.000 Pflegestellen geschaffen worden! Leider haben einzelne Krankenhausträger dieses Programm durch „Mitnahmeeffekte“ missbraucht. Diese Möglichkeiten sind künftig zu unterbinden. Zu verhindern ist auch, dass Krankenhäuser aus rein wirtschaftlichen Gründen auf Mengenausweitungen setzen, die nicht der Sicherheit und guten Versorgung der Patientinnen und Patienten dient.

Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir nicht nur am Equal Pay Day die Forderungen der Beschäftigten - zumeist Frauen - in der Pflege. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für strukturelle Verbesserungen im Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten ein. Deshalb machen wir uns für Personalmindeststandards in Krankenhäusern stark.

Auch der Antrag „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“ der Linksfraktion spricht wichtige Probleme der stationären Versorgung an. Ich hoffe auf eine baldige umfassende Debatte im Gesundheitsausschuss. Gespannt bin ich darauf, was Schwarz-Gelb anführen wird, um die Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern in den wenigen Monaten dieser Legislaturperiode noch zu verbessern - bis jetzt ist auf jeden Fall noch nichts erreicht!  Ich schlage eine Öffentliche Anhörung mit BeschäftigtenvertreterInnen, den TarifpartnerInnen und entsprechenden Fachverbänden vor. Die Beschäftigten in der stationären Pflege haben es verdient.

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.