Mechthild Rawert

Mitte September 2012 wurde das „Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland“ vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veröffentlicht. Im Auftrag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hatten Forscherinnen und Forscher der Prognos AG bundesweit 3862 Verbraucherinnen und Verbraucher repräsentativ befragt. Die Studie analysiert das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher in sechs Konsumbereichen: Finanzen und Versicherungen, Medien und Telekommunikation, Energie, Gesundheits- und Pflegemärkte, Mobilität sowie Güter des täglichen Bedarf.

Untersucht wurden auch Spielwaren für Kleinkinder unter drei Jahren. Beim zunehmenden Kauf von Kinderspielzeug sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher oft überfordert, die tatsächlichen Risiken durch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Weichmacher (Phtalate), Blei in Farben, Duftstoffe und krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) richtig einzuschätzen. 2009 kamen über 86 Prozent der in Europa vertriebenen Spielzeugimporte aus Drittländern wie z.B. China, wo längst nicht so strenge Herstellervorschriften gelten wie bei uns.

Auch fühlen sich mehr als die Hälfte der Befragten bei der Teilnahme an telefonischen Gewinnspielen hintergangen. Vielen VerbraucherInnen bringt der Abschluss eines Mobilfunkvertrags und der Wechsel des Gas- oder Stromanbieters Ärger und vorher nicht absehbare Zusatzkosten. Das fehlende Girokonto schließt einkommensschwache und überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher gar von vornherein von einigen Märkten aus: Handyverträge können nicht abgeschlossen werden und im schlimmsten Fall wird der Strom abgestellt. Aufgaben über Aufgaben.

Deutlich wird, dass es für die VerbraucherministerInnen auf Länder- und Bundesebene viel zu tun gibt. Wer aber gedacht hat, dass Ministerin Aigner (CSU) aus der wissenschaftlichen Studie zur Verbraucherpolitik in der Praxis auch politische Konsequenzen für die Praxis zieht, irrt.

Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern
Damit die Bundesregierung zum Verbraucherschutz getrieben wird und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich Konsequenzen aus den jüngsten Lebensmittelskandalen zieht, hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern“ (Drs. 17/12689) vorgelegt. Dieser wurde am 15. März im Deutschen Bundestag debattiert.

Das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen VerbraucherInnen und AnbieterInnen muss zu Gunsten der VerbraucherInnen geändert werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen unter anderem:

• Das Verbraucherinformationsrecht soll dahingehend verändert werden, dass amtliche Kontrollergebnisse grundsätzlich veröffentlicht werden müssen. Wir wollen mehr Transparenz.
• Es sollen Marktwächter bei den Verbraucherzentralen und ihrem Bundesverband eingerichtet werden. Diese Wächter sollen in den Bereichen Finanzmarkt, Energie, Gesundheit und Internet die VerbraucherInnen befähigen, auf Augenhöhe mit Anbietern zu verhandeln und die Aufsichtsbehörden unterstützen.
• Das Leitbild des „mündigen Verbrauchers, der mündigen Verbraucherin“ soll weiterentwickelt werden. Wir brauchen Kriterien für verständliche Verbraucherinformationen, Gesetzesvorschläge für einen verbraucherfreundlichen Finanz- und Gesundheitsmarkt.
• Energie sowie Mieten sollen bezahlbar bleiben.