Mechthild Rawert

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für strukturelle Verbesserungen in der stationären Versorgung ein. Deshalb machen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion für Personalmindeststandards in Krankenhäusern stark. Ich freue mich,  dass diese wichtige Forderung auch in unserem am 11. März vorgestellten Regierungsprogrammentwurf „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!“ steht.

Denn: Zehn Jahre nach Einführung des Finanzierungssystems mit Fallpauschalen (DRG-System) im Krankenhausbereich zeigt sich, dass es neben vielem Richtigem auch Fehlentwicklungen gibt. Es ist höchste  Zeit, für „Gute Arbeit“ der Beschäftigten im Krankenhaus - vor allem in der Pflege - mehr zu tun. Gerade in der Pflege ist es in den vergangenen Jahren zu überproportional vielen Entlassungen, zum Outsourcing von MitarbeiterInnen, zu einer enormen Arbeitsplatzverdichtung und damit Arbeitsbelastung gekommen.

Als verantwortliche Berichterstatterin für Gesundheitsfachberufe und für Krankenhausfinanzierung will ich, dass die Beschäftigten an der allgemeinen Tariflohnentwicklung teilhaben. Dazu gehören leistungsgerechte tarifliche Entlohnungssysteme, die Sicherung professioneller Handlungsautonomie, flexible Arbeitszeitmodelle und qualitativ hochwertige Weiterbildungen, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wirkungsvolle Frauen- und Gleichstellungspläne.

Personalmindeststandards in Krankenhäusern einführen
In einem gerechten Finanzierungssystem müssen die Personalkosten so berücksichtigt werden, dass Krankenhäuser nicht auf ungerechtfertigte Mengenausweitungen ausweichen müssen, um die steigenden Personalkosten zu finanzieren. Deshalb setze ich mich als Gesundheitspolitikerin für Personalmindeststandards in Krankenhäusern ein.

Das Thema Mindestpersonalbemessung stand am 14. März 2013 auch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Der entsprechende Antrag der Linksfraktion wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Das ist richtig und wichtig.  Denn in vielen Krankenhäusern ist die Arbeitssituation für die Beschäftigten in vielen Stationen - allen voran in den Gesundheitsfachberufen - mittlerweile aufgrund des Rationalisierungsdrucks schwer zu ertragen.

Darauf habe ich in meiner zu Protokoll gegangenen Rede deutlich verwiesen. Ich fordere auch eine Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses mit BeschäftigtenvertreterInnen, den TarifpartnerInnen und entsprechenden Fachverbänden. Die Beschäftigten in der stationären Pflege haben es verdient, dass wir uns im Deutschen Bundestag zügig mit ihrer Arbeitsplatzsituation beschäftigen. Ich hoffe sehr, dass dieses meine KollegInnen von Schwarz-Gelb auch so sehen und eine Öffentliche Anhörung nicht aus fadenscheinigen Gründen ablehnen.

 „Gute Arbeit“ für die Beschäftigten ist Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Patientinnen und Patienten.