Mechthild Rawert

Im SPD-Regierungsprogrammentwurf haben wir festgehalten: „Ebenso werden wir die Patientinnen und Patienten wirksam vor Missbrauch mit unnötigen „IGeL“-Leistungen schützen“. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind ein Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung. Sie sind zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll, viele sogar gesundheitsschädlich. Vorrangig werden IGeL aus ökonomischen Interessen des Arztes angeboten. Das ist Abzocke.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Rechte der Patientinnen und Patienten ausbauen und den VerbraucherInnenschutz im Gesundheitssystem stärken. Wie bedeutsam diese gesundheitspolitischen Vorhaben sind, zeigen erneut die Ergebnisse der am 20. März vorgestellten Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK und die Auswertung des IGeL-Monitor des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen:

Gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten wurden 2012 in Arztpraxen 26,2 Millionen Mal privat zu zahlende Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten, drei Mal mehr als noch 2001. Jede dritte PatientIn erhielt ein IGeL-Angebot. Die Aufklärungspflicht vieler ÄrztInnen ließ dabei aber zu wünschen übrig: Nur jeder zweiten PatientIn wurde der Nutzen gut erklärt, jede Fünfte fand die Beratung schlecht oder sehr schlecht. Gut ein Viertel fühlte sich bei der Entscheidung für oder gegen IGeL vom Arzt unter Zeitdruck gesetzt. Zwei Drittel hatten im Vorfeld keine schriftliche Zustimmung für die Untersuchung oder Behandlung erteilt. Jede/r Fünfte hat - obwohl vorgeschrieben - keine Rechnung erhalten. Und insgesamt belegen die Analysen: Es gibt zwar einen Zusammenhang zwischen den Angebot an IGeL´n und dem Einkommen der Patientinnen und Patienten aber keinen zwischen IGeL und Alter und Gesundheit.

Die von der SPD-Bundestagsfraktion im Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ erhobenen Forderungen sind hoch aktuell: die Einführung einer Einwilligungssperrfrist, der Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrag und das Ausstellung einer schriftlichen Rechnung.

Wir fordern weiter mehr Aufklärung, mehr Sicherheit und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten durch persönliche Aufklärungsgespräche durch die ÄrztIn und patientenorientierte Informationen im Wartezimmer.