Mechthild Rawert

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Diesen Auszug aus Artikel 3 des Grundgesetzes kennen wir alle - und wissen gleichzeitig, dass wir noch weit vom Ziel entfernt sind. Umso wichtiger ist die unermüdliche Einforderung der unmittelbar anschließenden Aussage des Grundgesetzes: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese Aufgabe des Staates gehört viel stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein und vor allem ins politische Handeln. Frauen haben das Recht und ich finde auch die Pflicht, von einer Bundesregierung einzufordern: Tut aktiv etwas zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und für den Abbau von Diskriminierungen! Denn daran ist eine Bundesregierung zu messen - und Schwarz-Gelb fällt in der Frauen-und Gleichstellungspolitik mit Note ungenügend durch!

Recht auf Lohngleichheit existiert seit 1957
Der Grundsatz der Entgeltgleichheit ist seit 1957 rechtlich geboten - wird in Deutschland aber nicht durchgesetzt. Darauf hat Peer Steinbrück bei der Equal Pay Day-Kundgebung am 21. März eindringlich hingewiesen: Frauen haben ein Recht auf das von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Entgeltgleichheitsgesetz (Drs. 17/9781). Dieses Instrument zur Umsetzung unseres guten Rechtes auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit werden wir in einer rot-grünen Regierung umsetzen. „2013 könnte das Jahr der Gleichstellung werden“, sagte Peer Steinbrück und sprach vielen Frauen damit aus der Seele. Denn wir haben die Nase voll vom Klagen über 22 Prozent Lohnungleich während des Erwerbsleben und der daraus resultierenden 58 Prozent Ungleichheit zu Lasten der Frauen in der Rente. Die Reduzierung der Lohnungleichheit um ein Prozent - von 23 Prozent auf 22 Prozent - hat sechs Jahre gedauert. Keine von uns lebt noch weitere 132 Jahre - deshalb ist stärkerer politischer Drive und Tempo angesagt!

Mit Schwarz-Gelb wird sich an der Lohnungleichheit nichts ändern, das haben die vielen Debatten im Deutschen Bundestag gezeigt. Auf scharfen Protest von Gewerkschaften, Sozial- und Frauenverbänden stößt die Schuldzuschreibung von Frau Merkel an die einzelne Frau: diese müsse ihr Gehalt, ihren Lohn eben besser verhandeln. Immer wieder taucht in schwarz-gelber Argumentation auf, die Institutionen zur Abschaffung von Geschlechtergerechtigkeit, wie die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und die Antidiskriminierungsstellen, seien pure „Bürokratie“. Und diese gehört nach schwarz-gelber Manier abgebaut. Mit dieser Haltung wird das mit der Geschlechtergerechtigkeit noch nicht einmal in 132 Jahren was.

Entgeltgleichheitsgesetz der SPD-Fraktion sorgt für Gerechtigkeit
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Entgeltgleichheitsgesetz Verfahren entwickelt, die sicherstellen, dass Unternehmen in ihrem Betrieb für gleiche Löhne für Frauen und Männer zu sorgen haben. Zunächst werden die Betriebe verpflichtet, ihre Gehaltsstrukturen offen zu legen. Wird dabei Lohndiskriminierung von Frauen festgestellt, sind die Betriebe zum Handeln verpflichtet. Tun sie es nicht, drohen ihnen Bußgelder in einer Höhe von bis zu 500.000 Euro. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll bei der Durchsetzung von Entgeltgleichheit eine zentrale Rolle spielen.

Pünktlich zum Equal-Pay-Day stellt die SPD-Fraktion anhand einer Infografik zum Lebenslauf der Figur Elli dar, wie eine problemorientierte Gleichstellungspolitik wirkt und dass sich nichts bessert, wenn sich weiter schwarz-gelbe Politik in unserem Land durchsetzt.
Hier können Sie sich durch Ellis Leben klicken:
http://www.spdfraktion.de/elli-verdient-mehr/

Equal Pay Day
Der Equal-Pay-Day markiert jenen Tag, an dem Frauen das gleiche verdient haben, was Männer bereits am 31. Dezember auf ihrem Konto hatten. Die Kundgebung fand dieses Jahr am 21. März 2013 statt und wurde wie schon seit 2008 vom Bündnis aus Deutschem Gewerkschaftsbund, Sozialverband Deutschland und Deutschem Frauenrat vor dem Brandenburger Tor organisiert.