Mechthild Rawert

487 von 602 anwesenden Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen haben den Kredithilfen für Zypern von bis zu zehn Milliarden Euro in namentlicher Abstimmung zugestimmt - so auch ich. Das Rettungspaket wurde von 102 Abgeordneten zumeist aus der Fraktion der Linken abgelehnt, 13 enthielten sich. Mehrheitlich zugestimmt wurde auch der Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit der Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des vorläufigen Euro-Rettungsschirms, für Irland und für Portugal um bis zu sieben Jahren.

ParlamentarierInnen der SPD-Bundestagsfraktion wird bei einem „Ja“ zu den europäischen Finanzhilfen für Krisenländer oft vorgehalten, zusammen mit der schwarz-gelben Bundesregierung zu stimmen. Es ist ein Missverständnis, davon auszugehen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion damit die inkompetente Regierung von Angela Merkel (CDU) unterstützen wollen. Die SPD handelt stets im Interesse eines sozialen Europas. Deshalb haben wir auch sofort laut protestiert, als beispielsweise KleinanlegerInnen anfänglich mit in die Sparabgaben einbezogen werden sollten - im Gegensatz zum Finanzminister Schäuble, der diesem Vorschlag zunächst unterstützt hatte. Wir haben hier einen Wandel miterzwungen.

Solidarität mit Zypern und Zusammenhalt der Eurozone
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen ein System der Steuerhinterziehung und des Steuerdumpings ab. Uns geht es um Solidarität mit Zypern, um den Zusammenhalt der Euro-Zone. Das beweisen unsere Forderungen nach einer Verkleinerung und Umstrukturierung des Bankensektors, eines höheren Steuersatzes in Zypern, der Beteiligung der AktionärInnen und GroßsparerInnen an der Rettung. Diejenigen, die jahrelang von hohen Zinsen profitiert haben, müssen nun auch einen Teil der Kosten mittragen. Das ist nur fair!

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Schäuble und die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Debatte am 18. April hart. Das Ja der SPD zum Rettungspaket sei keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Regierung. „Das war Dilettantismus.“ Die in Zypern anfänglich geplante Einbeziehung von KleinanlegerInnen sei ein Riesenfehler gewesen und habe europaweit für Angst und Verunsicherung gesorgt. Das sei eine „erbärmliche Vorstellung“ der Euro-Retter gewesen.

Unmissverständlich machte Frank-Walter Steinmeier klar: Die Wahrheit ist, dass auch dieses Mal die Bundesregierung auf die SPD-Linie eingeschwenkt ist. Wir haben uns mit unseren Forderungen in weiten Teilen durchgesetzt. Dazu gehört die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, vor allem aber der Einbezug von Aktionären und Großsparern mit exorbitanten Vermögen, die jahrelang von den hohen Zinsen profitiert hatten. Frank-Walter Steinmeier hat meine Zustimmung, wenn er sagt: „Wir sind solidarisch mit Zypern, aber nicht mit einem System, das Steuerhinterziehung begünstigt“. Es könne nicht sein, dass man mit nationalen Steuerdumpingsätzen ein paar schöne Jahre habe und dann von den europäischen Nachbarn Solidarität einfordere. Für Steinmeier ist im Fall Zypern klar: „Steuererhöhungen sind Strukturreformen - sie gehören dazu.“ Dumpingsätze von zehn Prozent sind damit passé.

Keine Krise des Währungs-, sondern des Bankensystems
Die Bundesregierung rühmt sich gern, die Lage in Deutschland sei sehr gut, und schlussfolgert: Die krisengeschüttelten Länder müssten einfach den deutschen Belehrungen folgen, dann werde das schon wieder. Das ist meiner Meinung nach eine Verhöhnung unserer europäischen Nachbarn, in denen gerade Jugendliche und junge Erwachsene keine Perspektiven mehr sehen. Sparpolitik alleine ist verwerflich.

„Die Personen auf der Regierungsbank haben keinen Anteil daran, dass es uns besser geht als anderen Ländern“, so deshalb auch Frank-Walter Steinmeier. Außerdem sei Deutschland mit einer Wachstumsprognose von unter einem Prozent kaum als europäische Lokomotive zu bezeichnen. Zwar seien wir in Europa „auf dem Weg“, aber von günstigen Aussichten könne keine Rede sein. Nicht zuletzt die Verlängerungen der Kreditlinien für Portugal und Irland belegen Steinmeiers Aussage.

Carsten Schneider, haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hat Recht, wenn er die Situation der Eurozone beschreibt: „Wir haben keine Krise des Währungssystems, sondern eine Krise des Bankensystems.“ Wir SozialdemokratInnen plädieren nicht für eine gesamtschuldnerische Haftung für andere Staaten, wie es im Wahlkampf nun einzelne Unions-Abgeordnete behaupten. Dies verbietet unser Grundgesetz. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aber sehr wohl für eine stärkere Vereinheitlichung der Steuerpolitik.“ Für die SPD gehört zu einer europäischen Bankenaufsicht ein gemeinsamer Fonds, in den die AktionärInnene der Banken, also die Banken selbst, einzahlen. Wir wollen, dass vor allem mit diesem Geld die Banken stabilisiert werden sollen und nicht mit dem Geld der Steuerzahlenden.