Mechthild Rawert

Wenige Monate vor der Bundestagswahl lud die SPD-Bundestagsfraktion am 5. Juni 2013 erneut zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Die Resonanz war wie üblich groß. Mehr als 200 BetriebsrätInnen aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten mit Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wiesehügel und externen Gästen über das Thema „Deutschland 2020 - Mehr Mut zum Gestalten“. Auch VertreterInnen vieler Berliner Unternehmen und Landeseinrichtungen nutzten die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung.

Zu Beginn schilderte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das Leitbild der SPD für ein gerechtes und solidarisches Deutschland im Jahr 2020. Gute und gesunde Arbeit mit Mindestlöhnen und ohne unnötige Befristungen sind dabei das A und O für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Anschließend erläuterte Prof. Wedde von der Europäischen Akademie der Arbeit, wie „Mitbestimmung immer mehr ausgehöhlt wird“. Die Einführung sozialer Netzwerke als neue Arbeitsform bedürfe aber dringendst der betrieblichen Mitbestimmung. Es fehle eine „vernetzte Mitbestimmung“, um auch in der digitalisierten Arbeitswelt zu funktionieren. Digitalisierung sei „mehr als nur eine neue Arbeitsumwelt“, damit ließ sich das gesamte Unternehmen anders steuern. Um Dauerstress vorzubeugen, seien z.B. Betriebsvereinbarungen darüber wichtig, wann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per Mail oder Telefon erreichbar sein müssen. Derzeit verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend mehr. Auch der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, diskutierte mit den BetriebsrätInnen die Erosion der Tarifbindung und notwendige Schritte zum Ausbau der Mitbestimmung.

Digitalisierung war auch der Ansatzpunkt von Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Der Beschäftigtendatenschutz müsse gründlich ausgebaut und überarbeitet werden, damit die moderne Technik ihn nicht überrollt. Für die SPD ist klar: Deutschland braucht ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz. Darin muss klar geregelt sein, welche Art von Überwachung am Arbeitsplatz verboten ist und welche Fragen im Bewerbungsgespräch nicht gestellt werden dürfen.

Einig waren sich alle Beteiligten, dass beim Kampf für Gute Arbeit gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen. Für mich ist klar: „Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist sehr viel mehr als nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden. Die Politik muss den gesetzlichen Rahmen schaffen. Gewerkschaften und Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür wollen wir diesen Sommer bis zur Bundestagswahl am 22. September gemeinsam streiten.“