Mechthild Rawert

Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland, erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Merkel gestimmt, obwohl diese öffentlich erklärt hat, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Im Bundestag wurde das gemeinsame falsche Spiel von CDU/CSU-Fraktion und der Parteivorsitzenden allerdings entlarvt: Die Abgeordneten der Unionsfraktion lehnten in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab. Unter ihnen auch Jan-Marco Luczak (CDU) und Holger Krestel (FDP). Das Ganze war und ist ein von vorneherein geplanter Wahlbetrug, da sowieso alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird.

Mit der Mietpreisbremse soll die bisher unbegrenzte Erhöhung bei Wiedervermietungen begrenzt werden. Aktuell werden bei einem Mieterwechsel in den Ballungszentren und besonders nachgefragten Wohnvierteln die Mieten bis zu 30%, 40%, in Extremfällen sogar bis zu 50% erhöht, ohne dass in der Wohnung auch nur ein Handschlag getan wird.

Wir SozialdemokratInnen wollen diesen Erhöhungsexzess stoppen. Unser Vorschlag deckelt die mögliche Mieterhöhung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Schwarz-Gelb lässt die Mieterinnen und Mieter mal wieder im Stich. Durch das im Dezember verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz sind wesentliche Rechte von Mieterinnen und Mieter im Mietrecht dramatisch verschlechtert worden. Dieses Gesetz ist jetzt seit dem 01. Mai in Kraft: MieterInnen dürfen beispielsweise bei einer energetischen Sanierung in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr mindern. Konkret heißt das, Lärm und Dreck zum vollen Preis. Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition feierten die Mietrechtsverschlechterungen als eine endlich mal wieder Vermieter freundliche Mietrechtsänderung.

Die Kanzlerin, die Union und die Mietpreisbremse - im Wahlkampf versprochen, im Bundestag gebrochen.