Mechthild Rawert

Unser SPD-Antrag „Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik“ (Drs. 17/12487) wurde am 13. Juni 2013 von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Wir forderten, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu verringern und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Dabei hat das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung „Neue Wege - Gleiche Chancen - Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ (Drs. 17/6240) überzeugend dargelegt und entsprechende Vorschläge unterbreitet, wie eine konsistente Gleichstellungspolitik im Lebensverlauf gestaltet werden muss. Schwarz-Gelb fehlt es an einem konsistentem Leitbild in der Gleichstellungspolitik. So stehen Interventionen in unterschiedlichen Lebensphasen und verschiedenen Übergängen im Lebensverlauf von Frauen und Männern nach wie vor unverbunden nebeneinander und schränken die individuellen Verwirklichungschancen ein. Der Gleichstellungsbericht hat als Ergebnis eindrucksvoll dargelegt:
Das alte Modell vom männlichen Familienernährer hat längst ausgedient und entspricht nicht mehr der realen Lebenssituation von Frauen und Männern im 21. Jahrhundert.

Nur die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Männern kann und muss das Leitmotiv einer konsistenten und erfolgreichen Gleichstellungspolitik sein. Und dazu müssen Staat und Gesellschaft die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Schwarz-Gelb: gegen Gleichstellung im Kulturbereich
Vor mehr als 100 Jahren wurde am 19. März 1911 in Deutschland und anderen europäischen Ländern der Internationale Frauentag erstmals gefeiert. Trotz dieser langen Zeitspanne existiert im medienpolitischen Bereich immer noch Handlungsbedarf, um die Gelichstellung zwischen Frauen und Männern voranzutreiben. Um diesen Missstand zu beheben hat die SPD-Bundestagsfraktion am 13. Juni 2013 den Antrag "Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich" (Drs. 17/13478) eingebracht – er wurde aber mit der Mehrheit der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen abgelehnt. Schwarz-Gelb gibt den Frauen wirklich an keiner Stelle Raum für eine tatsächliche Gleichstellung.

Die aus dem Jahr 2000 stammende Studie des Deutschen Kulturrates „Frauen in Kunst und Kultur II“ stellte fest: Abhängig von den einzelnen künstlerischen Sparten (bspw. ist der Literatur- und Bibliotheksbereich traditionell eine weibliche Domäne) ist der Anteil von Frauen bei ansteigender Hierarchie-Ebene sowohl in den Kultureinrichtungen, als auch an den Hochschulen abnehmend. Und das obwohl die Studierendenzahlen in fast allen künstlerischen und kreativen Fächern einen hohen weiblichen Anteil aufweisen. Auch in der individuellen Künstlerförderung ist der Anteil weiblicher Preisträgerinnen an allen in Deutschland vergebenen Fördermitteln und Preisgeldern deutlich geringer.

Aktueller ist die Umfrage zur wirtschaftlichen und sozialen Lage bildender Künstlerinnen und Künstler des Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK) von 2011: Auch bildende Künstlerinnen haben eine nachweisbar wirtschaftlich schlechtere Situation als ihre männlichen Kollegen. Neben den vergleichsweise geringeren Einkünften, der häufiger prekären Beschäftigung und der sogar bei der Größe der Ateliers feststellbaren Benachteiligung von Frauen ist es vor allem die heute schon drohende Altersarmut vieler Frauen, die erkennbar ist.

Die vom Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 27. Juni 2012 durchgeführte Anhörung „Gleichstellung im Kulturbetrieb - soziale Lage der Künstlerinnen und Journalistinnen“ machte vergleichbare Entwicklungen auch im Journalismus deutlich:

Zwar nimmt der Frauenanteil im Journalismus stetig zu, jedoch sind Frauen auch hier auf den höchsten Hierarchieebenen nur selten vertreten, obwohl hinsichtlich der Qualität der Ausbildung und damit bezogen auf das professionelle Selbstverständnis keine erkennbaren Unterschiede zwischen Frauen und Männern bestehen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten forderten die schwarz-gelbe Bundesregierung auf,

1. aufbauend auf den bereits vorhandenen Studien die Datenerhebung zur Situation von Frauen im Kunst- und Kulturbetrieb fortzusetzen, zu aktualisieren und um den Aspekt der im Bereich Medien sowie Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Frauen zu ergänzen;
2. auf der Grundlage der Ergebnisse konkrete Maßnahmen und Vorschläge zu entwickeln, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen im Kunst-, Kultur- und Medienbereich in den vom Bund finanzierten Institutionen, Programmen und Projekten umzusetzen,
3. Vorschläge für Anpassungen des Urhebervertragsrechts vorzulegen mit dem Ziel, eine angemessene Vergütung für die Verwertung künstlerischer und kreativer Arbeit zu ermöglichen.